Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen der Stadt Siegen am 13.11.2012

Sehr geehrte Frau Höpfner-Diezemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes eine Aussprache zur baulichen Situation der Toilettenanlage an der Albert-Schweitzer-Schule durchzuführen.

Dies soll auf der Basis folgender zentraler Fragen geschehen, welche die Verwaltung im
Vorfeld der Diskussion beantworten möge:

1. Haben im Planungsstadium der Baumaßnahmen „Sanierung der Toiletten an der Albert-Schweitzer-Schule“ Gespräche mit Vertretern der Schule bzw. der Elternpflegschaft stattgefunden?
2. Sind alle inhaltlich beteiligten Ausschüsse, insbesondere der Bauausschuss, über die Detailsder Baumaßnahme informiert worden?
3. Ist die angekündigte Errichtung eines Zaunes als kurzfristige Lösung bereits umgesetzt worden?
4. Welche dauerhaften baulichen Möglichkeiten der Schließung des Laubenganges sind denkbarund welche Kosten würden für die jeweiligen Maßnahmen anfallen?
   
   

Begründung
Die Toilettenanlage an der Albert-Schweitzer-Schule liegt auf der Rückseite des Schulgebäudes und damit abseits der von Lehrkräften einsehbaren Bereiche. Es besteht die Gefahr unbeobachteter Übergriffe auf Schülerinnen und Schule der Schule während des Toilettenganges. Vor dem Hintergrund eines Vorfalls im August dieses Jahres, bei dem eine Reinigungskraft exhibitionistisch belästigt wurde, ist diese Gefahr als latent anzusehen.

Aus diesem Grund ist für eine Sicherung des Laubenganges vor den Toilettenräumen durch geeignete bauliche Maßnahmen zu sorgen. Dies wurde im Rahmen der Baumaßnahme zunächst nicht berücksichtigt. Erst nach Intervention von Vertretern der Schule sowie besorgter Eltern wurde die Errichtung eines Zaunes als kurzfristige Lösung angekündigt.

Im Rahmen der Sitzung des AfSuB sollte über Möglichkeiten der Umsetzung dauerhafter, sicherer Lösungen beraten werden.

Behandlung im Ausschuss

Herr Kraft erläutert die Situation. Elternbedenken bezüglich der mangelnden Beaufsichtigung der Schüler bei der Toilettenbenutzung sind vorhanden. Ziel sei nun, ein möglichst sicheres Mittel zu finden, um eine eventuelle Gefährdung der Kinder dauerhaft ausschließen zu können.

Frau Bammann stellt klar, dass die Toilettenanlage - wie an anderen Schulen auch - umgebaut werden soll. Der Antrag der Elternschaft auf den sicheren Laubengang zu der Anlage ist erst im Nachhinein an die Verwaltung herangetragen worden.

Die Fragen werden im Einzelnen von Herrn Xandry beantwortet.

Zu Frage 1
Bei der Durchführung von Sanierungen an Toilettenanlagen handelt es sich um Maßnahmen, die im Rahmen der Bauunterhaltung nach den geltenden Vorschriften ausgeführt werden. Die Planungen der Verwaltung wurden im Vorfeld der Schulleitung vorgestellt. Eine Beteiligung der Elternpflegschaft ist bei derartigen Maßnahmen grundsätzlich nicht vorgesehen, hat jedoch bei der Vorstellung der Gesamtbaumaßnahme am 21.06.2012 stattgefunden.

Zu Frage 2
Eine Vorstellung bzw. Unterrichtung der Fachausschüsse - insbesondere dem Bauausschuss - über die Bauausführung erfolgt lediglich bei größeren Baumaßnahmen.

Zu Frage 3
Die von der Schulleitung und der Elternpflegschaft beantragte Errichtung einer festen Abtrennung unter Verwendung von Zaunelementen soll in der 48. Kalenderwoche erfolgen. Die technische Gebäudewirtschaft konnte mit einer Firma die kostenfreie Erstellung der Abtrennung als Spende erreichen. Die Stadt hat nur Planungs- und Bauleitungskosten zu tragen.

Zu Frage 4
Eine komplette Schließung des Laubengangs ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar. Die Kosten würden sich auf ca. 80.000 € bis 100.000 € belaufen. Wobei entsprechende Dämmmaßnahmen im Bodenbereich noch nicht eingerechnet sind.

Frau Höpfner-Diezemann leitet in die Diskussion ein und möchte wissen, ob die Fragen von der Verwaltung weitgehend beantwortet wurden. Sie ist der Auffassung, dass der Sicherheit der Grundschulkinder zum größten Teil Genüge getan werde, wenn die Zaunanlage angebracht sei.

Herr Kraft wirft die Frage auf, inwieweit die Anbringung der Zaunanlage eine dauerhafte
Lösung des Problems sein könne und ob diese Variante die gleiche Sicherheit gewährleisten könne, wie der geschlossene Laubengang.

Der Zaun werde auf Wunsch der Schulleitung und der Elternpflegschaft so angebracht wie beantragt, so Herr Xandry. Dem Sicherheitsaspekt wurde Rechnung getragen.

Herr Groß regt an, bei künftigen Maßnahmen prinzipiell seitens der Verwaltung - auch außerhalb von bestehenden Richtlinien - die Elternschaft zu informieren bzw. zu beteiligen. Damit könnte man auch einer sehr kritischen öffentlichen Berichterstattung entgegenwirken.

Zudem möchte er erfahren, ab welchem Auftragsvolumen der Bauausschuss beteiligt werden muss.
Eine bestimmte Summe sei nicht vorgegeben, antwortet Herr Xandry. Vielmehr erfolge die Beteiligung bei größeren Umbaumaßnahmen, die besondere Außenwirkungen haben. In der Vergangenheit wurden Umbauten von WC-Anlagen nicht dazugezählt. Der Bauausschuss werde über größere Baumaßnahmen informiert. Sollte seitens des Ausschusses der Wunsch bestehen, bei Neu, - An, - und größeren Umbauten Detailplanungen vorgestellt zu bekommen, werde diesem Wunsch auch entsprochen.

Frau Flohren dankt der Verwaltung für die kostenneutrale Erstellung der Zaunanlage. Generell halte sie sog. „Außentoiletten“ für sehr problematisch. Die Verwaltung werde gebeten, aufzuzeigen, wie viel solcher WC-Anlagen existieren. Mit der Einzelfalllösung für die Albert-Schweitzer-Grundschule sei sie zufrieden. Für die anderen Schulen mit entsprechenden Toilettenanlagen müssen entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Herr Xandry sagt eine „Auflistung WC-Anlagen an Grundschulen“ zu.

Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen nimmt Kenntnis.