Beschlussvorschlag zu TOP 4.1 „Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE“ in der Sitzung
des Rates am 28.03.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit legen wir den Beschlussvorschlag für den TOP 4.1. vor:

Beschlussvorschlag
Der Vertreter der Stadt Siegen in der Hauptversammlung des RWE wird beauftragt, der Entlastung des Vorstands des RWE nicht zuzustimmen.

Begründung
Am 06.04.2011 hat der Rat der Stadt Siegen den Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung des RWE beauftragt, sich für einen schnellstmöglichen Ausstieg des RWE aus der Atomkraft einzusetzen. Dagegen steht immer noch die Aussage des RWE-Chefs Großmann im Raum, die deutschen Atomkraftwerke seien absolut sicher. Diese wurde auch nach der Katastrophe in Fukushima nicht relativiert. Anstatt sich aktiv für die Energiewende einzusetzen, klagt der Vorstand des RWE gegen die Stilllegung der AKW Biblis A und B. Gemeinsam mit E-On will RWE weiterhin in Großbritannien 5 bis 6 Atomkraftwerke bauen.

Das RWE ist weiterhin der größte CO2 -Produzent Europas.
Im Jahre 2009 (die Zahlen haben sich seitdem nicht signifikant geändert) lag der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im Bundesdurchschnitt bei 15%, beim RWE jedoch nur bei 3%.

Vor diesem Hintergrund kann einer Entlastung des Vorstands des RWE nicht zugestimmt werden, da keine wesentlichen Schritte zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie erkennbar sind.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Michael Groß
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen

Martin Gräbener
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Abstimmungsergebnis im Rat: 27 Stimmen (Grüne, Linke, SPD) dafür, 32 dagegen, 4 Enthaltungen