Antrag zu TOP 5 nichtöffentlicher Teil der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 02.05.2012

03.05.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum TOP 5 nöT „Verkauf der bebauten städtischen Immobilie ehemalige Albertus-Magnus-Schule, Siegen“ der heutigen Ratssitzung legen wir folgende Beschlussvorschläge vor:

Beschlussvorschlag zur Tagesordnung
Der TOP 5 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung (Verkauf der Albertus-Magnus-Schule) wird teilweise im öffentlichen Teil beraten.

Beschlussvorschlag zum TOP Verkauf Albertus-Magnus-Schule

1. Die Möglichkeit des Verzichts auf die Turnhalle der Albertus-Magnus-Schule wird auf der Grundlage einerVerwaltungsvorlage im Sport und Bäderausschuss beraten und entschieden.
2. Die Verwaltung erstellt eine Vorlage zur Darstellung der Pläne des Investors (städtebauliche Gestaltung) zur Beratung im Bauausschuss.
3. Der Verkauf der Immobilie wird bis zur Erledigung der Punkte 1 und 2 ausgesetzt.
   
   

Begründung
Bisherige Ausgangslage in interfraktionellen Gesprächen war, dass die Immobilie ohne die zugehörige Turnhalle verkauft wird und die Turnhalle weiter zur sportlichen Nutzung zur Verfügung steht. Diesen bisherigen Konsens hat die Verwaltung nun ohne nachvollziehbaren Grund verlassen und schlägt den kompletten Verkauf der Immobilie mit dem anschließenden Abriss der Turnhalle vor.

Solch eine grundlegende Entscheidung muss fachlich fundiert sein und kann nach unserer Interpretation der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen nur mit Beteiligung des Sport- und Bäderausschusses gefällt werden. Hier verweisen wir auf § 10.5 (Planung, Bau und Errichtung von Sport, Freizeit und Erholungsanlagen) sowie § 10.7 (Sportstättenleitplan) der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen.

In dem vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen „Integriertem Handlungskonzept Innenstadt“ finden sich Hinweise zur künftigen städtebaulichen Gestaltung des Grundstücks. Hier ist vom zuständigen Ausschuss an Hand der Pläne des Investors zu prüfen, ob die Vorstellungen der Stadt umgesetzt werden und ob die Umsetzung durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung auch für die Zukunft sicher gestellt ist.

 

Ergebnis der Abstimmung im Rat: Der Rat der Stadt Siegen lehnt den Antrag auf teilweise öffentliche Beratung mit Stimmengleichheit ab.
Im nichtöffentlichen Teil wird der Verkauf der Immobilie gegen die Stimmen der grünen Fraktion und bei Enthaltung der Linken beschlossen.