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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zum TOP 5 nöT „Verkauf der bebauten städtischen Immobilie ehemalige Albertus-Magnus-Schule, Siegen“ der heutigen Ratssitzung legen wir folgende Beschlussvorschläge vor:
Beschlussvorschlag zur Tagesordnung
Der TOP 5 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung (Verkauf der Albertus-Magnus-Schule) wird teilweise im öffentlichen Teil beraten.
Beschlussvorschlag zum TOP Verkauf Albertus-Magnus-Schule
Begründung
Bisherige Ausgangslage in interfraktionellen Gesprächen war, dass die Immobilie ohne die zugehörige Turnhalle verkauft wird und die Turnhalle weiter zur sportlichen Nutzung zur Verfügung steht. Diesen bisherigen Konsens hat die Verwaltung nun ohne nachvollziehbaren Grund verlassen und schlägt den kompletten Verkauf der Immobilie mit dem anschließenden Abriss der Turnhalle vor.
Solch eine grundlegende Entscheidung muss fachlich fundiert sein und kann nach unserer Interpretation der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen nur mit Beteiligung des Sport- und Bäderausschusses gefällt werden. Hier verweisen wir auf § 10.5 (Planung, Bau und Errichtung von Sport, Freizeit und Erholungsanlagen) sowie § 10.7 (Sportstättenleitplan) der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen.
In dem vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen „Integriertem Handlungskonzept Innenstadt“ finden sich Hinweise zur künftigen städtebaulichen Gestaltung des Grundstücks. Hier ist vom zuständigen Ausschuss an Hand der Pläne des Investors zu prüfen, ob die Vorstellungen der Stadt umgesetzt werden und ob die Umsetzung durch eine entsprechende vertragliche Gestaltung auch für die Zukunft sicher gestellt ist.
Ergebnis der Abstimmung im Rat: Der Rat der Stadt Siegen lehnt den Antrag auf teilweise öffentliche Beratung mit Stimmengleichheit ab.
Im nichtöffentlichen Teil wird der Verkauf der Immobilie gegen die Stimmen der grünen Fraktion und bei Enthaltung der Linken beschlossen.
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de