Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 06.07.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Sommer 2010 wurde der 2. Bauabschnitt des Busbereitstellungsplatzes fertig gestellt. Hier entstanden u. a. 45 Parkplätze für Bahnkunden und 5 Behindertenparkplätze.

In der Vorlage 348/2010 vom16.06.2010 heißt es dazu: „Aufgrund des hohen Parkdrucks von den Einrichtungen der Berufskollegs muss der Parkplatz bewirtschaftet werden, damit eine Benutzung für Bahnkunden sichergestellt werden kann." (Diese Analyse greift allerdings etwas kurz, da der Parkdruck nicht nur durch Berufsschüler/-innen, sondern auch durch Besucher/-innen und Beschäftigte der Innenstadt entsteht.)

Die Vorlage zur Bewirtschaftung der Parkplätze wurde im Bauausschuss nicht entschieden, da noch Klärungsbedarf zu verschiedenen Einzelpunkten bestand.

Nachdem sich in dieser Sache dann einige Monate nichts mehr getan hatte, erklärte die Verwaltung dann auf unsere Nachfrage in der Sitzung des HFA vom 10.11.2010, dass „eine erneute Beratung spätestens ab Januar 2011 erfolgen wird". Diese Zusage wurde bekanntlich nicht eingehalten, auf Informationen über die Gründe, die zur Nichteinhaltung dieser Zusage führten, warten wir bisher vergeblich.

Bedingt durch dieses permanente Nichthandeln der Verwaltung stehen diese mit vielen Vorschusslorbeeren erstellten Parkplätze für Bahnkunden diesen faktisch nicht zur Verfügung, da sie von der Allgemeinheit kostenlos genutzt werden können.

Wir fragen daher:

1. Wann wurden die genannten Parkplätze fertig gestellt?
2. Weshalb wurde die Vorlage zur Bewirtschaftung dieser Parkplätze nicht so rechtzeitig in den Beratungsgang gegeben, dass von Anfang an eine Bewirtschaftung der Parkplätze (und damit eine Nutzung für Bahnkunden) möglich gewesen wäre?
3. Ab wann soll nach den jetzigen Plänen der Verwaltung eine Bewirtschaftung dieser Parkplätze erfolgen?
4. Zum Bau dieser Parkplätze wurden erhebliche Zuschüsse gezahlt. Ist der Zuschussgeber darüber informiert, dass diese Parkplätze den Bahnreisenden zurzeit faktisch nicht zur Verfügung stehen?
5. Wie hoch sind die geschätzten monatlichen Einnahmeausfälle durch die Nichtbewirtschaftung dieser Parkplätze?
   
   

Herr Stojan beantwortet die Fragen:

1. Wann wurden die genannten Plätze fertig gestellt?
Am 01. Juli 2010 erfolgte die Abnahme durch die Stadt Siegen.

2. Weshalb wurde die Vorlage zur Bewirtschaftung dieser Parkplätze nicht so
rechtzeitig in den Beratungsgang gegeben, dass von Anfang an eine Bewirtschaftung der Parkplätze (und damit eine Nutzung für Bahnkunden) möglich gewesen wäre?
Die Vorlage zur Bewirtschaftung (Nr. 348/2010) wurde am 16. Juni 2010, 2 Wochen
vor Abnahme der Baumaßnahme, gefertigt und am 02.08.2010 im Bauausschuss
beraten.
Die Prüfung einer angedachten Erweiterung eines bestehenden Bewirtschaftungs-vertrages durch das Rechnungsprüfungsamt hat ergeben, dass die Bewirtschaftung öffentlich ausgeschrieben werden muss. Eine weitere Zeitverzögerung ergab sich auf
Grund einer längeren Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters.

3. Ab wann soll nach den jetzigen Plänen der Verwaltung eine Bewirtschaftung
dieser Parkplätze erfolgen?
Die Ausschreibung wird im Juli erstellt. Mit einer Bewirtschaftung kann zum 1. Quartal 2012 gerechnet werden.

4. Zum Bau dieser Parkplätze wurden erhebliche Zuschüsse gezahlt. Ist der Zuschussgeber darüber informiert, dass diese Parkplätze den Bahnreisenden
zurzeit faktisch nicht zur Verfügung stehen?
Nein, da die Parkplätze zurzeit auch Bahnreisenden zur Verfügung stehen. Die Parklätze werden zurzeit nur nicht bewirtschaftet.
Das Fehlen einer Bewirtschaftung ist nicht zuschussschädlich, da mit der Bewirtschaftung der Bahnkundenparkplätze keine Gewinne erzielt werden dürfen. Die Einnahmen dürfen nur zur Deckung der Betriebskosten und der Abschreibung der Anlage verwendet werden. Dies wurde in der Vorlage Nr. 348/2010 vom 16.06.2010 auch so ausgeführt. Sollten Gewinne erzielt werden, so sind diese dem Zuschussgeber zurückzuzahlen.

5. Wie hoch sind die geschätzten monatlichen Einnahmeausfälle durch die
Nichtbewirtschaftung dieser Parkplätze?
Siehe Antwort zu Frage 4.