Resolution des Rates der Stadt Siegen zur Kürzung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Siegen

23.03.2011

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur nächsten
Sitzung am 06.04.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Stadt Siegen bitten, nachfolgende Resolution im Rat zur Abstimmung zu stellen:

Resolution des Rates der Stadt Siegen gegen die Kürzung des Zuschusses durch  den Kreis Siegen-Wittgenstein an die Verbraucherzentrale Siegen

Der Vertrag zwischen Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Siegen und Verbraucherzentrale  Siegen, der auch die Höhe der Zuschüsse regelt, wurde vom Kreis wegen Neuverhandlungen gekündigt.

Nun hat der Gesundheitsausschuss des Kreises eine Kürzung von knapp 8.000,00 €  beschlossen, die in der Sitzung des Kreistages am 08.04.2011 endgültig verabschiedet  werden soll. Die Stadt Siegen wiederum hat den Vertrag mit der Verbraucherzentrale  verknüpft mit einer paritätischen Bezuschussung durch den Kreis. Und auch die Höhe der  Landesmittel ist gekoppelt an die kommunale Unterstützung. Steigt der Kreis nun aus, so  entsteht ein Dominoeffekt und es fehlen weitere 16.000,00 €. Zu befürchten ist dann die Schließung der Verbraucherzentrale. Diese Zusammenhänge scheint der Kreis völlig übersehen zu haben.

Der Beratungsbedarf durch unabhängige Verbraucherschützer steigt stetig. Die  wachsende Unsicherheit der Verbraucher, in vielen Bereichen des Lebens (z.B.:  Altersvorsorge/Versicherungen/Internet/Lebensmittel usw., usw.) verlangt nicht eine  Kürzung sondern eher eine Ausweitung des Beratungsangebotes. Des Weiteren leistet  die Verbraucherzentrale im präventiven Bereich an Schulen des gesamten Kreises Siegen-Wittgenstein wichtige Aufklärungsarbeit, die nicht einfach wegfallen darf.
Damit die Verbraucherzentrale Siegen weiterhin diese wichtigen Aufgaben für den  gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein unabhängig und mit guter Qualität leisten kann,  fordert der Rat der Stadt Siegen den Kreis auf, die Kündigung des Vertrages  zurückzunehmen und die Kürzung des Zuschusses nicht zu beschließen.

Beschluss im Rat:
Resolution des Rates der Stadt Siegen gegen die Kürzung des Zuschusses
durch den Kreis Siegen-Wittgenstein an die Verbraucherzentrale Siegen.

Der Vertrag zwischen Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Siegen und Verbraucherzentrale, der auch die Höhe der Zuschüsse regelt, wurde vom Kreis wegen Neuverhandlungen gekündigt.

Nun hat der Gesundheitsausschuss des Kreises eine Kürzung von knapp 8.000,00 €
beschlossen, die in der Sitzung des Kreistages am 08.04.2011 endgültig verabschiedet werden soll. Die Stadt Siegen wiederum hat den Vertrag mit der Verbraucherzentrale verknüpft mit einer paritätischen Bezuschussung durch den Kreis. Und auch die Höhe der Landesmittel ist gekoppelt an die kommunale Unterstützung. Steigt der Kreis nun aus, so entsteht ein Dominoeffekt und es fehlen weitere 16.000,00 €. Zu befürchten ist dann die Schließung der Verbraucherzentrale. Diese Zusammenhänge scheint der Kreis völlig übersehen zu haben.

Der Beratungsbedarf durch unabhängige Verbraucherschützer steigt stetig. Die
wachsende Unsicherheit der Verbraucher in vielen Bereichen des Lebens (z. B. Altersvorsorge / Versicherungen / Internet / Lebensmittel usw.) verlangt nicht eine Kürzung, sondern eher eine Ausweitung des Beratungsangebotes. Des Weiteren leistet die Verbraucherzentrale im präventiven Bereich an Schulen des gesamten Kreises Siegen-Wittgenstein wichtige Aufklärungsarbeit, die nicht einfach wegfallen darf.

Damit die Verbraucherzentrale Siegen weiterhin diese wichtigen Aufgaben für den
gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein unabhängig und mit guter Qualität leisten kann, fordert der Rat der Stadt Siegen den Kreis auf, die Kündigung des Vertrages zurückzunehmen und die Kürzung des Zuschusses nicht zu beschließen.

Beratungsergebnis: 38 Stimmen dafür, 25 dagegen (CDU; BM), 4 Enthaltungen (UWG).