Menü
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Siegen
Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur nächsten
Sitzung am 06.04.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen im Rat der Stadt Siegen bitten, nachfolgende Resolution im Rat zur Abstimmung zu stellen:
Resolution des Rates der Stadt Siegen gegen die Kürzung des Zuschusses durch den Kreis Siegen-Wittgenstein an die Verbraucherzentrale Siegen
Der Vertrag zwischen Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Siegen und Verbraucherzentrale Siegen, der auch die Höhe der Zuschüsse regelt, wurde vom Kreis wegen Neuverhandlungen gekündigt.
Nun hat der Gesundheitsausschuss des Kreises eine Kürzung von knapp 8.000,00 € beschlossen, die in der Sitzung des Kreistages am 08.04.2011 endgültig verabschiedet werden soll. Die Stadt Siegen wiederum hat den Vertrag mit der Verbraucherzentrale verknüpft mit einer paritätischen Bezuschussung durch den Kreis. Und auch die Höhe der Landesmittel ist gekoppelt an die kommunale Unterstützung. Steigt der Kreis nun aus, so entsteht ein Dominoeffekt und es fehlen weitere 16.000,00 €. Zu befürchten ist dann die Schließung der Verbraucherzentrale. Diese Zusammenhänge scheint der Kreis völlig übersehen zu haben.
Der Beratungsbedarf durch unabhängige Verbraucherschützer steigt stetig. Die wachsende Unsicherheit der Verbraucher, in vielen Bereichen des Lebens (z.B.: Altersvorsorge/Versicherungen/Internet/Lebensmittel usw., usw.) verlangt nicht eine Kürzung sondern eher eine Ausweitung des Beratungsangebotes. Des Weiteren leistet die Verbraucherzentrale im präventiven Bereich an Schulen des gesamten Kreises Siegen-Wittgenstein wichtige Aufklärungsarbeit, die nicht einfach wegfallen darf.
Damit die Verbraucherzentrale Siegen weiterhin diese wichtigen Aufgaben für den gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein unabhängig und mit guter Qualität leisten kann, fordert der Rat der Stadt Siegen den Kreis auf, die Kündigung des Vertrages zurückzunehmen und die Kürzung des Zuschusses nicht zu beschließen.
Beschluss im Rat:
Resolution des Rates der Stadt Siegen gegen die Kürzung des Zuschusses
durch den Kreis Siegen-Wittgenstein an die Verbraucherzentrale Siegen.
Der Vertrag zwischen Kreis Siegen-Wittgenstein, Stadt Siegen und Verbraucherzentrale, der auch die Höhe der Zuschüsse regelt, wurde vom Kreis wegen Neuverhandlungen gekündigt.
Nun hat der Gesundheitsausschuss des Kreises eine Kürzung von knapp 8.000,00 €
beschlossen, die in der Sitzung des Kreistages am 08.04.2011 endgültig verabschiedet werden soll. Die Stadt Siegen wiederum hat den Vertrag mit der Verbraucherzentrale verknüpft mit einer paritätischen Bezuschussung durch den Kreis. Und auch die Höhe der Landesmittel ist gekoppelt an die kommunale Unterstützung. Steigt der Kreis nun aus, so entsteht ein Dominoeffekt und es fehlen weitere 16.000,00 €. Zu befürchten ist dann die Schließung der Verbraucherzentrale. Diese Zusammenhänge scheint der Kreis völlig übersehen zu haben.
Der Beratungsbedarf durch unabhängige Verbraucherschützer steigt stetig. Die
wachsende Unsicherheit der Verbraucher in vielen Bereichen des Lebens (z. B. Altersvorsorge / Versicherungen / Internet / Lebensmittel usw.) verlangt nicht eine Kürzung, sondern eher eine Ausweitung des Beratungsangebotes. Des Weiteren leistet die Verbraucherzentrale im präventiven Bereich an Schulen des gesamten Kreises Siegen-Wittgenstein wichtige Aufklärungsarbeit, die nicht einfach wegfallen darf.
Damit die Verbraucherzentrale Siegen weiterhin diese wichtigen Aufgaben für den
gesamten Kreis Siegen-Wittgenstein unabhängig und mit guter Qualität leisten kann, fordert der Rat der Stadt Siegen den Kreis auf, die Kündigung des Vertrages zurückzunehmen und die Kürzung des Zuschusses nicht zu beschließen.
Beratungsergebnis: 38 Stimmen dafür, 25 dagegen (CDU; BM), 4 Enthaltungen (UWG).
18.09., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
25.09., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de