Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12.2011,
TOP 5 Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12. zu TOP 5 „Haushalt 2012“ zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der nachrangige Winterdienst auf den kombinierten Fuß- und Radwegen von der Stadtgrenze Kreuztal bis zur Stadtgrenze Niederschelderhütte wird als sofort umzusetzendes Ziel in den Haushalt 2012 aufgenommen.

Begründung
Nachdem die Stadt mit Bußgeldbescheiden gegen Bürger/-innen vorgeht, die ihrer Räumpflicht an Fußwegen nicht nachkommen, muss auch die Stadt selbst in ihrem Zuständigkeitsbereich aktiv werden.
Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Abstimmung im Rat
mehrheitlich dagegen