Winterdienst auf Rad- und Fußwegen

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12.2011,
TOP 5 Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12. zu TOP 5 „Haushalt 2012“ zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der nachrangige Winterdienst auf den kombinierten Fuß- und Radwegen von der Stadtgrenze Kreuztal bis zur Stadtgrenze Niederschelderhütte wird als sofort umzusetzendes Ziel in den Haushalt 2012 aufgenommen.

Begründung
Nachdem die Stadt mit Bußgeldbescheiden gegen Bürger/-innen vorgeht, die ihrer Räumpflicht an Fußwegen nicht nachkommen, muss auch die Stadt selbst in ihrem Zuständigkeitsbereich aktiv werden.
Die weitere Begründung erfolgt in der Sitzung.

Abstimmung im Rat
mehrheitlich dagegen

GRÜNE TERMINE

04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle

11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de