Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12.2011, TOP 5 Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.12. zu TOP 5 „Haushalt 2012“ zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der sich in der Planung befindlichen Sanierungsmaßnahme für den Ratssaal Geisweid eine barrierefreie Erschließung des Besucherbereichs (z.B. rollstuhlgeeigneter Zugang zu der Zuschauertribüne, Induktionsanlage für Hörgeschädigte) zu planen. Für die Umsetzung der Barrierefreien Erschließung werden 5000 Euro im Haushalt 2012 bereitgestellt.
Neben den zuständigen Ausschüssen ist der Behindertenbeirat am Verfahren zu beteiligen.

Begründung
Die Begründung erfolgt in der Sitzung.

Abstimmung im Rat
mehrheitlich dagegen