Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen zur Sitzung
des Rates der Stadt Siegen am 23.11.2011

Strom ohne Atom für Siegener Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen bitten, nachfolgenden Antrag in der o.g. Sitzung
des Rates der Stadt Siegen zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Initiative dreier Siegener Schulen, ihren Strom von Unternehmen zu beziehen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit handeln, zu unterstützen. Kurzfristig sind geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieses Wunsches einzuleiten.

Begründung
Am 20.07.2011 fand ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern des
Gymnasiums am Löhrtor und des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums zum Thema
atomstromfreier Strom für verschiedene Siegener Schulen statt. Das Ergebnis des
Gesprächs wurde von den Schulvertretern in der folgenden Pressemitteilung
zusammengefasst:

„Pressemitteilung des Gymnasiums Am Löhrtor und des Peter-Paul-Rubens-
Gymnasiums

Alle Ratsfraktionen unterstützen das Anliegen der Schulen, zur Abschaltung aller
Atomkraftwerke beizutragen.

Am 20.07.11 fand ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden aller im
Siegener Rat vertretenen Parteien und Vertretern des Peter-Paul-Rubens-
Gymnasiums und des Gymnasiums Am Löhrtor statt. Dabei wurde von den
Vertretern der Schulen das Anliegen vorgetragen, keinen Strom von Unternehmen zu
beziehen, die Atomkraftwerke betreiben oder mit Strom aus Atomkraftwerken
handeln. Grundlage waren entsprechende einmütige Beschlüsse von Schüler-, Eltern
und Lehrerschaft des Gymnasiums Am Löhrtor, des Peter-Paul-Rubens-
Gymnasiums und der Realschule am Häusling. Die Schulen wurden dabei von dem
Vertriebsleiter eines der vier überregionalen Stromanbieter, die ausschließlich Strom
aus erneuerbaren Energien vertreiben, sachkundig begleitet.

Erfreulich für die Vertreter der Schulen war die Tatsache, dass das Anliegen der
Schulen von allen Fraktionsvorsitzenden positiv aufgenommen wurde. Nach ihrer
Auskunft gibt es bestehende Verträge, die die Versorgung aller städtischen Gebäude
bis 2013 festschreiben. Trotzdem machten die Fraktionsvorsitzenden die Zusage, die Verwaltung damit zu beauftragen, nach der Möglichkeit einer kurzfristigen Lösung für die drei Schulen zu suchen.“

Diese Zusage möchten wir jetzt mit diesem Antrag umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Detlef Rujanski, SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Joachim Boller, Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
Hans-Günter Bertelmann, UWG-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Martin Gräbener, Fraktion Die Linke, im Rat der Stadt Siegen

Behandlung im Rat

Herr Boller führt aus, nach der Präsentation des Projektes durch Vertreter der
Schulen in allen Fraktionen fühlen sich die Antragsteller verpflichtet, dem Anliegen
Rechnung zu tragen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN füge er hinzu,
dass über diesen sinnvollen Vorschlag hinaus ein neues Energiesparprogramm
aufgelegt werden müsste. Dieses Thema werde er zu gegebener Zeit aufgreifen.

Herr Stojan macht darauf aufmerksam, dass der formulierte Beschlussvorschlag aus
vergaberechtlichen Gründen so nicht umgesetzt werden kann. Er regt an, das Thema
im Fachausschuss zu beraten, um die rechtlichen Fragen zu klären.

Der UWG-Fraktion gehe es darum, so Herr Bertelmann, die Zusagen gegenüber den
Schulen einzuhalten und sich um deren Anliegen zu kümmern.

Frau Höpfner-Diezemann hält fest, dass auch die CDU-Fraktion das Anliegen
unterstützt, zum Zeitpunkt der Antragsformulierung aber noch Beratungsbedarf hatte.
Die Recherche habe die rechtlichen Probleme gezeigt, wenn dem Antrag im Wortlaut
gefolgt werden sollte. Daher halte sie eine Überweisung in den Fachausschuss für
zweckdienlich.

Herr Rujanski führt aus, die Verwaltung solle kurzfristig eine Lösung für die drei
Schulen finden. Wenn die Überweisung an den Fachausschuss zielführend sei,
spreche nichts dagegen.

Auch in der FDP-Fraktion habe noch Beratungsbedarf über den Antragsentwurf
bestanden, so Herr Walter. Eine andere Formulierung sei als besser angesehen
worden. Die Beratung im Fachausschuss mit dem Ziel, eine Lösung im Sinne der drei
Schulen zu finden halte er für den richtigen Weg und erhebe dies zum Antrag.

Beschluss
Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die Initiative der drei Siegener Schulen, ihren
Strom von Unternehmen zu beziehen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit
handeln.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie kurzfristig unter Beteiligung der
Schulen eine Lösung zur Umsetzung gefunden werden kann.
Die fachliche Beratung erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und
Energie sowie im Vergabeausschuss.
Beratungsergebnis: 65 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen