Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Siegen am 15.09.2011

Sehr geehrte Frau Jung,
sehr geehrte Damen und Herren,

der gemeinsame Antrag der im Verkehrsausschuss vertretenen Fraktionen zur Neuregelung der Verkehrsbeziehungen auf dem Bahnhofsvorplatz Siegen/ZOB, der in der Sitzung vom 16.09.2010 einstimmig angenommen wurde, stellt das Parkverhalten der Taxiunternehmen als einen besonderen Problempunkt heraus, da sich diese abends und an den Wochenenden häufig nicht auf die ausgewiesene Taxiparkzone beschränken, sondern einen großen Teil des ZOB-Rondells unzulässig beparken. Dieses Verhalten stellt eine besondere Beeinträchtigung der anderen Verkehrsteilnehmer dar, besonders aber der Fußgänger und des Busverkehrs.

In der Diskussion zu diesem Sachverhalt während der letzten Ausschuss2Sitzung am 19. Juli 2011 erklärte die Stadtverwaltung, dass dieses Falschparken der Taxis ordnungsrechtlich geahndet werde. Außerdem hat sie angekündigt, nach einem Gespräch mit Transdev und VWS Kontakt mit den Taxiunternehmen aufzunehmen, um mit diesen die aus unserer Sicht unhaltbare Situation am ZOB zu besprechen und Lösungsvorschläge zu diskutieren.

Wir fragen:

1. Wie häufig wurden im vergangenen Kalenderjahr am Bahnhofsvorplatz Siegen Kontrollen von falschparkenden Autos vorgenommen?
2. Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen haben diese Kontrollen stattgefunden?
3. Wurden bei diesen Kontrollen falsch parkende Taxis festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang wurde das Falschparken mit Bußgeldbescheiden belegt?
4. Hat das von der Verwaltung angekündigte Gespräch mit den Taxiunternehmen stattgefunden?
5. Wenn ja, haben die Taxiunternehmen erkennen lassen, dass sie von der bisherigen Praktik des Falschparkens ablassen werden?

Auszug aus Protokoll der 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2011

Herr Kminkowski beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Frage 1: Wie häufig wurden im vergangenen Kalenderjahr am Bahnhofsvorplatz Siegen Kontrollen von falsch parkenden Autos vorgenommen? Antwort: Täglich.
2. Frage 2: Zu welchen Tageszeiten und an welchen Wochentagen haben die Kontrollen stattgefunden? Antwort: Montags bis freitags in der Zeit von 6.00 bis 19.00 Uhr.
3. Frage 3: Wurden bei diesen Kontrollen falsch parkende Taxis festgestellt, und wenn ja, in welchem Umfang wurde das Falschparken mit Bußgeldbescheiden belegt? Antwort: Grundsätzlich „parken“ Taxen nicht, wenn die Fahrer lediglich kurz ihr Taxi verlassen. Die Taxifahrer werden dann aufgefordert, den Platz zu verlassen. Im vergangenen Jahr wurden so nur 11 Bußgeldbescheide erteilt.
4. Frage 4: Hat das von der Verwaltung angekündigte Gespräch mit den Taxiunternehmern stattgefunden? Antwort: Nein.
5. Frage 5: Wenn ja, haben die Taxiunternehmen erkennen lassen, dass sie von der bisherigen Praktik des Falschparkens ablassen werden? Antwort: S. Antwort zu Frage 4.

Herr Dr. Kunter macht darauf aufmerksam, dass besonders an Wochenenden und nach 19.00 Uhr eine Häufigkeit des Falschparkens zu beobachten ist und erkundigt sich, warum in diesen Zeiten nicht kontrolliert wird.

Herr Kminkowski führt an, dass dies außerhalb der Geschäftszeiten liegt und an Wochenenden bzw. nach 19.00 Uhr lediglich ein Notdienst der Ordnungsverwaltung im Dienst ist. Kontrollen können dann nur sporadisch durchgeführt werden.

Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.