Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.06.2011

07.06.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06.2011 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem Kostenaufwand eine öffentliche Übertragung der Ratsitzungen im Internet (audio/video) umzusetzen ist.

Begründung
In der Ratssitzung werden wichtige Entscheidung für das direkte Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gleichzeitig nutzen immer mehr Menschen das Internet als Informations- und Kommunikationsplattform.

Im Sinne eines weiteren Bausteins für mehr Transparenz, aber auch um unsere Bevölkerung mehr für politische Fragen zu interessieren, möchten wir, wie schon in anderen Städten Realität (Bonn, Solingen, usw.), dass unsere Ratsitzungen im Internet mitverfolgt werden können.

Auch für Menschen mit Handicap bietet das Internet eine einfache Form, den demokratischen Entscheidungsprozeß in unserer Stadt live mitzuerleben.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.


Beschluss

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem
Kostenaufwand eine öffentliche Übertragung der Ratssitzungen im Internet (audio /
video) umzusetzen ist.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, Enthaltungen

Erneute Beratung im Rat/Auszug aus demProtokoll:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halte die Vorlage für tendenziös, erklärt
Herr Groß. da sie nur auf die negativen Gesichtspunkte eingehe. In der Kernaussage
sei eine Übertragung grundsätzlich möglich. Er hätte gewünscht, auf diesem Weg die
Transparenz der politischen Entscheidungen zu verbessern.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, von einer Übertragung der Ratssitzungen im
Internet abzusehen.
Beratungsergebnis: 55 Stimmen dafür, 6 dagegen, 4 Enthaltungen