Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.06.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 22.06.2011 zu setzen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem Kostenaufwand eine öffentliche Übertragung der Ratsitzungen im Internet (audio/video) umzusetzen ist.

Begründung
In der Ratssitzung werden wichtige Entscheidung für das direkte Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gleichzeitig nutzen immer mehr Menschen das Internet als Informations- und Kommunikationsplattform.

Im Sinne eines weiteren Bausteins für mehr Transparenz, aber auch um unsere Bevölkerung mehr für politische Fragen zu interessieren, möchten wir, wie schon in anderen Städten Realität (Bonn, Solingen, usw.), dass unsere Ratsitzungen im Internet mitverfolgt werden können.

Auch für Menschen mit Handicap bietet das Internet eine einfache Form, den demokratischen Entscheidungsprozeß in unserer Stadt live mitzuerleben.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.


Beschluss


Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem
Kostenaufwand eine öffentliche Übertragung der Ratssitzungen im Internet (audio /
video) umzusetzen ist.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, Enthaltungen

Erneute Beratung im Rat/Auszug aus demProtokoll:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halte die Vorlage für tendenziös, erklärt
Herr Groß. da sie nur auf die negativen Gesichtspunkte eingehe. In der Kernaussage
sei eine Übertragung grundsätzlich möglich. Er hätte gewünscht, auf diesem Weg die
Transparenz der politischen Entscheidungen zu verbessern.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, von einer Übertragung der Ratssitzungen im
Internet abzusehen.
Beratungsergebnis: 55 Stimmen dafür, 6 dagegen, 4 Enthaltungen

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.