Umsetzung des Behindertenplans der Stadt Siegen

06.07.2011

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 20.07.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Stadt Siegen gibt es seit 1994 einen Behindertenplan, dessen Ergebnisse/Handlungsempfehlungen kaum in den tatsächlichen politischen und verwaltungsrelevanten Entscheidungen Berücksichtigung finden. Gerade bei aktuellen Bauplanungen werden schnell Fehlentscheidungen bezüglich behindertengerechtem Ausbau sichtbar (vgl. Apollotheater), die im Nachgang durch notwendige bauliche Nachbesserungen enorme Mehrkosten verursachen.

Als der Rat seinerzeit den Behindertenplan im Sinne einer Leitlinie für die Kommunalpolitik in Siegen verabschiedete, galt als Richtlinie, dass auf Dauer und in Zukunft nicht nur einzelne Personen (Beauftragte) oder Gremien (Beirat) dafür zuständig sein können, für eine behindertenfreundliche, barrierefreie Stadt zu sorgen. Vielmehr herrschte - im Sinne des neuerlich hierfür benutzten Begriffes der Inklusion – schon damals die einhellige Meinung, dass nur besser werden kann, was VON ALLEN für verbesserungswürdig erachtet wird.

Nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und die Bundesregierung soeben den nationalen Umsetzungsplan verabschiedet hat, scheint uns daher im Zuge der praktischen Umsetzung inklusiven Denkens auch auf der Ebene der Siegener Kommunalpolitik ein deutlicher Impuls angemessen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgenden
Beschlussvorschlag
Alle Verwaltungsvorlagen bzw. deren Beschlussergebnisse werden von den dafür verantwortlichen Fachbereichen anhand einer mit Hilfe der Behindertenbeauftragten erarbeiteten Checkliste - in Anlehnung an die Checkliste Demographie - auf ihre behindertengerechte Planung und Ausführung hin überprüft. Dabei handeln die zuständigen Stellen, nachdem der Behindertenbeirat und die Behindertenbeauftragten eine entsprechende Rahmenrichtlinie erstellt haben, im Sinne inklusiver Behindertenpolitik eigenverantwortlich.

Abstimmung im Rat
Mehrheitlich dafür