TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung „Zentralisierung der Bauhöfe“

02.12.2011

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 07.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag zu Beginn der Sitzung des HFA am 07.12.2011 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung - Zentralisierung der Bauhöfe, Vorlage 1019/2011 - wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt.

Begründung
Sowohl die Gemeindeordnung NRW als auch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen gehen davon aus, dass Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich erfolgen. Ausnahmen von dieser Regel müssen gerichtsfest begründbar sein.

Die Vorlage 1019/2011 enthält keinerlei Fakten, die eine nichtöffentliche Diskussion begründbar machen. Auch hat die Verwaltung bisher keine Argumente vorgebracht, die für eine nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sprechen.
Da hier mit Investitionen von immerhin 4,5 Mio. € zu rechnen ist, gehen wir von einem wohl begründbaren Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema aus.

Aus unserer Sicht ist das Thema „Zentralisierung der Bauhöfe“ daher zwingend öffentlich zu diskutieren und zu entscheiden.