TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung „Zentralisierung der Bauhöfe“

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 07.12.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

wir bitten Sie, folgenden Beschlussvorschlag zu Beginn der Sitzung des HFA am 07.12.2011 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung - Zentralisierung der Bauhöfe, Vorlage 1019/2011 - wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt.

Begründung
Sowohl die Gemeindeordnung NRW als auch die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Siegen gehen davon aus, dass Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich erfolgen. Ausnahmen von dieser Regel müssen gerichtsfest begründbar sein.

Die Vorlage 1019/2011 enthält keinerlei Fakten, die eine nichtöffentliche Diskussion begründbar machen. Auch hat die Verwaltung bisher keine Argumente vorgebracht, die für eine nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sprechen.
Da hier mit Investitionen von immerhin 4,5 Mio. € zu rechnen ist, gehen wir von einem wohl begründbaren Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema aus.

Aus unserer Sicht ist das Thema „Zentralisierung der Bauhöfe“ daher zwingend öffentlich zu diskutieren und zu entscheiden.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.