Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 30.11.2010

24.11.2010

Sehr geehrte Frau Höpfner-Diezemann,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat zum 01.01.2011 ein Bildungspaket für Kinder beschlossen. Nach unserem Kenntnisstand sind alle Beteiligten nicht oder nicht ausreichend über die Möglichkeiten des Bildungspaketes informiert.

Wir fragen:

1. 
   Wer verwaltet für den Bereich der Stadt Siegen das von der Bundesregierung verabschiedete Bildungspaket für Kinder (Jobcenter oder Kommune)?
2. Wer entscheidet darüber, wer die Verwaltung übernimmt?
3. Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Bildungspakets für Kinder ab dem 01.01.2011 konkret gefördert?
4. Wurden Eltern, Schulen, Kindergärten und Kinder in Siegen über die Fördermöglichkeiten informiert bzw. wann ist eine solche Information geplant?
5. Wie soll die „schulnahe Lernförderung“ organisiert werden? Welche Träger wurden bisher angesprochen und eingebunden?
6. Wie hoch ist der zu gewährende Zuschuss zum Mittagessen für Kinder an Schulen und in Kindertageseinrichtungen? Wo wird der Zuschuss beantragt?
7. Welche Auswirkungen hat die Zuschussgewährung des Bundes auf bestehende Programme (Kein Kind ohne Mahlzeit) und hier insbesondere auf den kommunalen Anteil?
8. Wurden Vereine, Bildungseinrichtungen und andere über die geplanten personengebundenen Gutscheine im Bereich der außerschulischen Bildung u.a. in den Bereichen Sport, Kunst, Musik, Bildung informiert. Wurden die Abrechnungsmodalitäten geklärt?

Zur Antwort der Verwaltung (PDF)