Anfrage zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Siegen am 22.04.2010

Sehr geehrter Herr Krombach,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fläche zwischen Nikolai-Kirche und Rathaus ist deutlich als Rettungsweg für die Feuerwehr ausgewiesen, der gemäß der Angaben auf der Beschilderung nach §§ 4 und 5 BauO NW sowie Nr. 5 VV BauO NW von Kraftfahrzeugen freizuhalten ist. Auch die Ahndung von Verstößen ist auf der Beschilderung klar angekündigt. Dennoch befinden sich auf dieser Fläche immer wieder parkende Autos, und zu manchen Zeiten ist die Fläche fast vollständig durch PKW verstellt.
Da dieses wilde Parken einen klaren Verstoß gegen die genannten Bestimmungen darstellt und es im Brandfall durch die abgestellten Fahrzeuge zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Lösch- und Rettungsarbeiten der Feuerwehr kommen und die öffentliche Sicherheit somit gefährdet werden kann, bitten wir die Verwaltung um eine Klärung dieses Sachverhaltes und stellen dazu folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass auf diesem Rettungsweg PKW geparkt werden?
2. Ist der Verwaltung bekannt, dass diese Nutzung besonders häufig montags nach 18 Uhr erfolgt? Was sind die Ursachen dafür?
3. Ist dieses Parkverhalten durch eine Genehmigung der Stadtverwaltung oder andere Vereinbarungen legitimiert?
4. Sieht die Verwaltung die Bewegungsfreiheit und Sicherheit für den Einsatz der Rettungs- und Löschgeräte im Rettungsfall durch dieses Parkverhalten als beeinträchtigt an?
5. Wurden in der Vergangenheit bereits dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt oder wurden Bußgeldbescheide erteilt, wie es durch die Beschilderung angekündigt ist? Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welchem Ausmaß?
6. Welche Schritte beabsichtigt die Verwaltung zu unternehmen, um weitere Verstöße gegen die genannten Bestimmungen auf dieser Fläche zu unterbinden?

Behandlung im Verkehrsausschuss:
mündlicher Bericht
dazu: Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
=> Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Xandry ist der Druckversion der
Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Kunter hat beobachtet, dass montags abends die Schranke offen ist und somit
auch Parkern, die keine Berechtigung haben, die Zufahrt ermöglicht wird.

=> Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Beantwortung
der Anfrage zur Kenntnis.

Herr Kminkowski veranschaulicht anhand von Foliendarstellungen die Parksituation
in der Oberstadt und zeigt auf, wo Parkhäuser und Parkfläche genutzt werden
können.

Herr Krombach berichtet von Beschwerden über das Zuparken von
Behindertenparkplätzen am Oberen Schloss und erkundigt sich, ob diese speziell
kontrolliert werden.

Kontrollen werden in der Woche regelmäßig, an Wochenenden nur eingeschränkt
durchgeführt, so Herr Kminkowski.

Herr Hamich möchte wissen, wie viele Anwohnerausweise ausgegeben werden, da
ihm berichtet wurde, dass nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen.

Herr Kminkowski erklärt, dass zur Ausgabe von Anwohnerausweisen eine
gesetzliche Verpflichtung besteht. Es ist richtig, dass nicht für jeden Ausweisinhaber
auch ein Stellplatz zur Verfügung steht. Der Faktor in der Oberstadt beträgt 1
(Stellplatz) zu 4 (Anwohnerausweise).

Frau Schneider nimmt Bezug auf die Parksituation am Rathaus und schlägt vor, den
Fraktionsmitgliedern eine Parkberechtigung im Parkhaus in der Hinterstraße
einzurichten.

Herr Eckhardt verweist auf freie Ausfahrtickets, die über die Fraktion von der
Verwaltung ausgestellt werden können.

Herr Kunter wirft die Frage auf, ob über Vergünstigungen zur Nutzung des ÖPNV
für die Mitarbeiter nachgedacht wurde.

Herr Kminkowski entgegnet, dass das Angebot eines Jobtickets nicht attraktiv ist.

=> Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt Kenntnis.