Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14.07.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die kürzlich durchgeführte Absenkung des Wasserspiegels des Pocheweihers hat zu besorgten Nachfragen von Anwohnern und zu kritischen Presseartikeln geführt. Darin wird u.a. auf widersprüchliche Aussagen der Verwaltung verwiesen.

Zur Versachlichung der Diskussion bitten wir unter TOP 4 Anträge gemäß § 9 Geschäftsordnung – hier Dringlichkeitsantrag – der Ratssitzung am 14.07.2010 um einen Sachstandsbericht. Da nach der Sitzung des Rates die parlamentarischen Sommerferien beginnen, sollte diese Ratssitzung zu zeitnaher Information der Öffentlichkeit genutzt werden.

Dabei sollten insbesondere folgende Punkte angesprochen werden:

• Welche Gefahr geht tatsächlich von den schadstoffhaltigen Sedimenten im Weiher aus?
• Besteht dadurch, dass die Uferzone bereits trocken gefallen ist, eine akute Gefährdung der Anwohner durch Staubverwehungen der Sedimente?
• Wie sieht der Zeitplan zur Sanierung/Umbau des Pocheweihers aus? Wann ist mit einem Beginn des Sedimentabtrags und wann ist definitiv mit dem Abschluss der Bauarbeiten zu rechnen?

Auszug aus Protokoll der Ratssitzung am 14.07.2010
Tagesordnungspunkt 4.2 Pocheweiher - Sachstandsbericht
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.07.2010

Herr Krüger beantwortet eingangs die im Antrag gestellten Fragen:
"Auf Grund einer heute stattgefundenen Besprechung mit den Bodenschutz- und
Wasserbehörden der Bezirksregierung Arnsberg und des Kreises Siegen-
Wittgenstein führen die festgestellten Belastungen der Sedimente nicht zur
Einstufung als Altlast. Von einer Gefährdung kann zurzeit nicht ausgegangen
werden.

Zum Gutachten vom 23.10.2009 hat der Gutachter am 12.07.2010 folgende
ergänzende Aussagen getroffen:
"Aufgrund der sandigen Sedimentstruktur, der verbackenen Oberfläche und der
Durchfeuchtung wird gutachterlich derzeit keine Gefährdung des Menschen über
eine Luftverfrachtung von schadstoffhaltigen Bodenpartikeln gesehen. Durch das
Einsähen der Sedimentflächen wird die Luftverfrachtung darüber hinaus noch
zusätzlich wesentlich erschwert."

Die zeitliche Abwicklung der Maßnahme wurde in der Vorlage Nr. 294/2010
dargestellt und am 20.05.2010 im Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und
Energie beraten. Danach soll in 2010 die Entwurfsplanung des
Planfeststellungsverfahrens durchgeführt und der Förderantrag gestellt werden. In
2011 ist vorgesehen, die Ausführungsplanung fertig zu stellen und den Schlamm zu
entsorgen, bevor 2012 abschließend der Gosenbach renaturiert wird."

Herr Gräbener zeigt sich aus mehreren Gründen mit der Antwort unzufrieden.
Zwischenzeitlich habe sich die Fraktion DIE LINKE im Detail sachkundig gemacht:
Aus dem Gutachten entnehme er eine hohe Schwermetallbelastung der Sedimente
im Uferbereich. Im Fachausschuss wurden dazu keine Angaben gemacht. Der BUND
hatte bereits dort Bedenken vorgebracht. Weiterhin sei die Gefährdung der
Standfestigkeit der Staumauer nicht erkennbar, wovon er sich vor Ort ein Bild
gemacht habe. Die Fraktion DIE LINKE bemängle, die Vorlage an den
Fachausschuss sei in diesen Punkten unvollständig und oberflächlich. Dazu kämen
widersprüchliche Aussagen zur Höhe der erwarteten Fördermittel. Vor diesem
Gesamthintergrund hätte man von der Absenkung des Wasserspiegels Abstand
nehmen und das ganze Verfahren neu aufrollen müssen. Nunmehr bitte er, die
genauen Untersuchungsergebnisse zur Verfügung zu stellen und die Anwohner in
einer Bürgerversammlung zu informieren.

Herr Krüger vermutet in den Aussagen einige Fehlinterpretationen und hält fest, die
Sedimente seien zwar auffällig, aber nicht hoch belastet. Die Grenzwerte für Parkund
Freizeitanlagen würden nicht erreicht, der Boden sei nicht als Altlast einzustufen.
Diese Einschätzung treffe die Bodenschutzbehörde in ihrer aktuellen Aussage.
Vom Entsorgungsbetrieb sei auch nicht die Aussage gemacht worden, der Damm sei
baufällig. Vielmehr werde die Mauer bei Hochwasser als nicht standsicher eingestuft.
Lt. Gutachten bestehe keine Alternative zur Absenkung des Wasserspiegels als
Sofortmaßnahme, um eine Gefährdung der Unterlieger bei extremen
Wetterverhältnissen abzuwenden. Diese Absenkung könne im Übrigen nicht mit
einem Trockenfall des Weihers gleichgesetzt werden. Die Aussage bezüglich einer
möglichen Förderhöhe sei für ihn nicht nachvollziehbar, da im Wasserbau die übliche
Bezuschussung bei 80 % liege.

Herr Boller erklärt, der Antrag resultiere aus unterschiedlichen Aussagen zum
Vorhandensein von Altlasten. Dazu kommen das Trockenfallen von Uferbereichen
nach der Absenkung des Wasserspiegels, Unklarheiten hinsichtlich einer
Bezuschussung und des Zeitplanes für die Sanierung.
Bei dem gesamten Komplex gehe es für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht
nur um die Altlastenproblematik, sondern vielmehr auch um ökologische Belange.
Diesbezüglich vertrete die Fraktion die Auffassung, dass der Zeitplan eine adäquate
Berücksichtigung nicht zulasse. Zudem habe bereits die Absenkung des
Wasserspiegels den ökologischen Bestand erheblich und irreparabel beeinträchtigt.
Daher sei eine Neuplanung erforderlich, die diese Gesichtspunkte berücksichtige.
Herr Bertelmann hält den Antrag zur Versachlichung der Diskussion für richtig. Falls
über die heutige Beratung hinaus noch eine Bürgerinformation erforderlich sei, um
der Verunsicherung in der Bevölkerung zu begegnen, sehe er dies als
selbstverständlich an.

Frau Strunk wird dafür Sorge tragen, dass sich der Fachausschuss noch einmal
intensiv mit der Thematik befasst.

Frau Höpfner-Diezemann erinnert an die Vorstellung des Vorhabens im
Bezirksausschuss. Die Maßnahme sei auf Grund der möglichen Undichtigkeit der
Mauer und einer Überflutungsgefahr bei Starkregen in die Planung gegangen. Im
Zug der Untersuchungen wurden dann Altlasten festgestellt und entsprechende
Vorkehrungen festgelegt.

Bürgermeister Mues betont, die Stadt Siegen handle sofort, sobald sie Kenntnis
von einem Gefährdungszustand bekomme. Die notwendigen Maßnahmen würden
durch gutachterliche Untersuchungen gestützt. Den unterschwelligen Vorwurf des
Vertuschens oder Verheimlichens weise er in aller Form zurück.

Herr Krüger erläutert noch einmal, die Standsicherheit der Staumauer sei Auslöser
für die Planung, in der auch der Umgang mit den Sedimentablagerungen und die
Zukunft des Dammes zu klären seien. Alle Gesichtspunkte einschließlich der
naturfachlichen Belange würden letztlich in ein Planfeststellungsverfahren einfließen.
=> Der Antrag ist mit der Berichterstattung und der Aussprache erledigt.