BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Siegen

Siegen, 05.03.2010

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10.03.2010

Möglichkeit zur Aufstockung des Neubaus an der
Bertha-von-Suttner-Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,
zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 10.03.2010 legen die unterzeichnenden Fraktionen aufgrund der gebotenen Zeit folgenden Dringlichkeitsantrag vor:

Beschlussvorschlag
Der Neubau an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule wird so ausgeführt, dass eine spätere Aufstockung problemlos möglich ist.

Begründung
In der Sitzung des HFA am 24.02.2010 erklärte die Verwaltung auf Anfrage der SPD-Fraktion, dass nach den jetzigen Plänen eine spätere Aufstockung des Neubaus nicht möglich ist. Der weitere Raumbedarf an den Siegener Gesamtschulen, der weit über die vom Rat beschlossenen vier zusätzlichen Klassenräume hinausgeht, ist jedoch unbestreitbar. Daher ist es sinnvoll, den jetzt geplanten Baukörper so auszuführen und anzuordnen, dass eine spätere Aufstockung problemlos und
kostengünstig möglich ist. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

Begründung der Dringlichkeit Die angesprochenen vier zusätzlichen Klassenräume sollen zum 01.08. 2010 in Betrieb gehen. Um keine Verzögerungen bei der Fertigstellung zu riskieren, müssen die entsprechenden Umplanungen umgehend erfolgen. Da wir erst in der Sitzung des HFA am 24.02. von den Absichten der Verwaltung erfahren haben, war eine frühere Antragstellung nicht möglich.

Behandlung im Rat:
Frau Höpfner-Diezemann verweist auf die bereits erfolgte Diskussion zur räumlichen
Erweiterung der Schule. Nach wie vor halte sie zunächst die Entscheidung über die
Zügigkeiten und die organisatorischen Notwendigkeiten für erforderlich, bevor über
bauliche Dinge befunden werden müsse. Darüber hinaus sei mit einer Umplanung
wieder eine Ausweitung des Haushalts verbunden. Die CDU-Fraktion werde dem
nicht zustimmen.

Herr Rujanski verweist darauf, dass der seinerzeitige Prüfauftrag eine
Aufstockungsmöglichkeit beinhaltete. Nun sei dem Rat erst vor Kurzem bekannt
geworden, dass dies nicht berücksichtigt sei. Darüber hinaus sei er davon
ausgegangen, dass eine geschlossene Verbindung zwischen den Gebäuden erstellt
werde, um einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten. Dies ergebe er
ergänzend zum Antrag.

Herr W. Schneider erinnert daran, dass der ursprüngliche Beschluss nur die
Errichtung von vier zusätzlichen Klassenräumen umfasste. Es musste dann
festgestellt werden, dass der Auftrag in der Verwaltung nicht zeitnah bearbeitet
wurde. Auch die Frage der Zügigkeit sei noch nicht beantwortet. Die FDP-Fraktion
habe das Anliegen trotz einer grundsätzlich anderen Position zur Schulform
Gesamtschule unterstützt, da die vier Räume für einen geordneten Schulbetrieb
erforderlich seien. Weitergehende Forderungen und Wünsche lehne sie jedoch ab.

Herr Groß möchte unnötige Kosten vermeiden, falls für eine Erweiterung der
Zügigkeit entschieden werden.

Herr P. Schulte hält die Kostensteigerung für moderat und akzeptabel, um für die
Zukunft gewappnet zu sein.

Herr Xandry erläutert die baulichen, zeitlichen und finanziellen Notwendigkeiten
sowie die Vor- und Nachteile. Die Änderung der Statik führe zu Mehrkosten von rd.
10.000 € und einer Bauzeitverzögerung von rd. 3 Wochen. Die Erschließung müsste
ungünstig über zwei Außentreppen erfolgen. Bei einer inneren Erschließung des
Obergeschosses seien Kosten von rd. 54.000 € und eine Zeitverzögerung von 8
Wochen anzusetzen. Zu einem geschlossenen Verbindungsweg könne er an dieser
Stelle keine Angaben machen.

Die UWG-Fraktion habe der Erweiterung um vier Räume und der Prüfung der
Zügigkeit aus den bekannten Gründen zugestimmt, so Herr Bertelmann. Ziel der
Baumaßnahme sei, die Raumnot zu beheben. Eine weitere zeitliche Verzögerung
komme für seine Fraktion nicht in Betracht. Eine Erweiterung der Zügigkeit werde
seines Erachtens zu viel weiter reichenden Notwendigkeiten führen.

Herr Groß kann sich mit einer Minimallösung einverstanden erklären um die Option
für eine Erweiterung offen zu halten. Den Antrag der SPD-Fraktion bitte er extra
abzustimmen.

Beschluss
a) Der Neubau an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule wird so ausgeführt,
dass eine spätere Aufstockung problemlos möglich ist.
b) Der Verbindungsweg zwischen Neubau und Altbau wird in geschlossener
Bauweise hergestellt.

Beratungsergebnis (getrennt abgestimmt): jeweils mehrheitlich dagegen