Siegen, 17.06.2009

Antrag gem. § 9 der GO zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 01.07.2009
Entlastung des Haushaltes 2009

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt nachfolgende Maßnahmen zur Entlastung des Haushaltes 2009 und folgende:

1. Der 2. Kreisel in Eiserfeld (Einmündung Bühlstraße) wird grundsätzlich nicht gebaut. Ausschüsse und Rat treten in eine erneute Beratung zur Lösung der Verkehrsprobleme dieses Straßenabschnittes ein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Häuser und Liegenschaften, die bereits zum etwaigen Bau des Siegbergtunnels erworben wurden, zu veräußern und die Planungen für den Tunnel einzustellen.
3. Folgende bereits beschlossene Maßnahmen werden im Jahr 2009 nicht realisiert und nach 2010 folgende geschoben:
   - Erschließung des Baugebietes im Boden
   - Weiterbau des Busbereitstellungsplatzes
   - Ausbau Kichtaler Weg
   - Bau des Zuganges Unteres Schloss

Begründung
Aufgrund der drastischen Einnahmeverluste für die Stadt Siegen wollen wir durch eine entsprechende Beschlussfassung eine Entlastung des Haushaltes 2009 und folgende erreichen. Geplante Investitionsmaßnahmen der Stadt, die zu großen Arbeitsplatzeffekten und nachhaltiger Entlastung des städtischen Haushalts führen, sind von unseren Überlegungen natürlich nicht betroffen.

Der 2. Kreisel in Eiserfeld kostet die Stadt etwa 600 000 €, ein entsprechender Nutzen ist nicht erkennbar. Auch vor dem Hintergrund, dass sich inzwischen Widerstand in Eiserfeld formiert, sollte dieses Projekt nicht weiter betrieben werden.
Für die Vorbereitung des Baus des Siegbergtunnels wurden schon einige Millionen Euro ausgegeben, zum Beispiel für vorbereitenden Grunderwerb. Die beiden bereits erstellten Umweltverträglichkeitsstudien sind inzwischen nicht mehr verwertbar. Da ein Bau des Tunnels in keiner Weise absehbar ist, sollte der Rat die Chance nutzen, und jetzt einen Schlussstrich unter dieses Projekt ziehen.

Der städtische Anteil für die Erschließung des Baugebiets Im Boden beträgt eine halbe Millionen Euro. Da ein Bedarf an diesen Bauplätzen zurzeit nicht erkennbar ist, ist es nur folgerichtig, dieses Projekt zu verschieben.

Der vorhandene Busbereitstellungsplatz ist funktionsfähig und jetzt schon kaum ausgelastet. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden, sollte der Weiterbau so lange verschoben werden, bis Klarheit über die Neubaumaßnahmen am Bahnhof und die zukünftige Querung der Bahngleise besteht.

Die Baumaßnahme Kichtaler Weg/Eisenhüttenstraße hat noch keine Planungsreife erreicht, die die Bereitstellung von Haushaltsmitteln rechtfertigen würde.

Nach Medienbereichten ist die Realisierung des neuen Zugangs zum Unteren Schloß durch die Situation bei Karstadt in Frage gestellt. Diese Situation eröffnet die Chance, das Projekt neu zu überdenken und den Zugang zum Schlosshof im Zusammenhang mit der Nutzung des Unteren Schlosses durch die Uni an eine sinnvolle Stelle zu verlegen.

Alleine durch die Maßnahmen zu 1 und 2 sind nach grober Schätzung über 2 Millionen Euro an Spareffekten zu erzielen.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnisse der Abstimmungen im Rat:

zu 1. Antrag (Bündnis 90/die Grünen und UWG mit Änderung)
Der 2 Kreisel in Eiserfeld (Einmündung Bühlstraße) wird derzeit nicht gebaut und erneut zur Diskussion gestellt.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (12 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen, UWG))

zu 2. Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, alle Häuser und Liegenschaften, die bereits zum etwaigen Bau des Siegbergtunnels erworben wurden, zu veräußern und die
Planungen für den Tunnel einzustellen.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (7 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen))

zu 3. Antrag:
Die bereits beschlossene Maßnahme "Erschließung des Baugebietes Im Boden"
wird im Jahr 2009 nicht realisiert und nach 2010 ff. geschoben.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (25 Stimmen dafür (SPD, Bündnis 90/Die Grünen))

zu 3. Antrag:
Die bereits beschlossene Maßnahme "Weiterbau des Busbereitstellungsplatzes"
wird im Jahr 2009 nicht realisiert und nach 2010 ff. geschoben.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (7 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen))

zu 3. Antrag:
Die bereits beschlossene Maßnahme "Ausbau Kichtaler Weg" wird im Jahr 2009
nicht realisiert und nach 2010 ff. geschoben.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (7 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen))

zu 3. Antrag:
Die bereits beschlossene Maßnahme "Bau des Zuganges Unteres Schloss" wird im
Jahr 2009 nicht realisiert und nach 2010 ff. geschoben.
Abstimmung: Mehrheitlich dagegen (7 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen))