BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 06.04.2009

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Siegen am 23.04.2009 und des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt Siegen am 30.04.2009
Armutsbericht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur nächsten Sitzung des JHA und des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss bzw. der Ausschuss für Soziales, Familien- u. Seniorenfragen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen einen Armutsbericht zur Bekämpfung der Armut, zur Verwirklichung von Bildungschancen und zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge in der Stadt Siegen zu beschließen:

1. Die Verwaltung der Stadt Siegen erstellt einen qualifizierten Armutsbericht, der die Armutssituation und -entwicklung von Kindern, Familien und älteren Menschen im Rahmen einer Sozialberichterstattung aufzeigt.
   Mit dem Bericht sollen verschiedene messbare Indikatoren als Grundlage sozialpolitischer Entscheidungsprozesse und einer zielorientierten Steuerung entwickelt werden, um hier die Entwicklungen der letzten Jahre aufzuzeigen und dies geschlechtsdifferenziert und unter Berücksichtigung eines Migrationshintergrundes auswerten zu können. Dabei soll die materielle, kulturelle, soziale und gesundheitliche Situation der Kinder, die Einschulungsquoten bzw. Rückstellungen, die Übergangsquote von Grundschule zu den weiterführenden Schulformen, die SGB II-Dichte, die Anzahl der Kinder aus Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherung im Alter bzw. die Altersarmut, die Anzahl der Kinder in Ein-Elternhaushalten, die Einschulungsuntersuchungen (Regelmäßigkeit der Vorsorge-Untersuchungen, Impfschutz, Zahngesundheit) und die Verschuldungssituation, z.B. anhand der Schuldnerberatung, berücksichtigt werden.
2. Die Stadt Siegen richtet einen „runden Tisch“ als feste Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände, des Gesundheitsamtes, den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, der Vertreterinnen und Vertreter der Schulen, der im Themenfeld engagierten Institutionen, der Vertreterinnen und Vertreter der Siegener Kommunalpolitik sowie der Universität Siegen (ggf. im Rahmen der bestehenden Kooperationsvereinbarung) ein. Diese Arbeitsgruppe entwickelt noch in diesem Jahr erste Überlegungen präventiver Angebote zur Bekämpfung der Armut in der Stadt Siegen und legt sie den politischen Gremien vor.
   Dabei sollen u.a. folgende erste Maßnahmen in die Diskussion – wie die Unterstützungsangebote im Bildungsbereich, die niedrigschwelligen und präventiven Angebote insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge (Ernährung), Erziehung und Bildung für Familien sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - miteinbezogen werden.

Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Region, muss die Stadt Siegen präventive Angebote für Menschen schaffen, die den klassischen Risikofaktoren für das Aufwachsen in Armut, wie niedrige sozialer Herkunft, ein alleinerziehendes Elternteil sowie fehlende Integration der Eltern(teile) in den Arbeitsmarkt, ausgesetzt sind.

zu 1. Beratungsergebnis im Jugendhilfeausschuss: 11 Stimmen dafür, 1 dagegen (CDU), 2 Enthaltungen (CDU, Jugendverbände)

zu 2. Beratungsergebnis im Jugendhilfeausschuss: 5 Stimmen dafür, 4 dagegen, 5 Enthaltungen

zu 1. Beratungsergebnis im Sozialausschuss: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

zu 2. Beratungsergebnis im Sozialausschuss: 6 Stimmen dafür (SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG), 5 dagegen (CDU, FDP), 0 Enthaltungen

Beratungsergebnis im Sozialausschuss am 01.02.2010:
Vorlage Nr. 136/2010
Frau Menn macht geltend, dass die Intention ihrer Fraktion darin bestand, durch
den Armutsbericht einen politischen Handlungsdruck auszuüben. Mit der Erstellung
eines Familienberichtes kann diesem Anliegen nicht Rechnung getragen werden.
Sie fordert daher nochmals die Erstellung eines Armutsberichtes, die Einrichtung
einer Arbeitsgruppe sowie die Aufnahme der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 45 T€ in den Haushalt des Jahres 2010 und erhebt Letzteres zum Antrag.

Herr Ernst unterstützt die Erstellung eines Armutsberichtes. Seiner Ansicht nach ist
eine derart umfangreiche Datenerhebung jedoch entbehrlich, da eine Vielzahl
bereits vorliegen müsste.

Frau Nauck stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu
und erwartet eine erneute Diskussion über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln
im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011.

Für die neuen Ausschussmitglieder erläutert Herr Fischer die Hintergründe des
Armutsberichtes und stellt dar, aus welchen Gründen die Datenerhebung weitaus
umfangreicher ist, als angenommen.

Frau Opterbeck stimmt der Verwaltungsvorlage zu und spricht sich gegen eine
Erweiterung, wie von Frau Menn vorgeschlagen, aus. Zudem erkundigt sie sich
nach den eigenen personellen Aufwendungen.

Die Höhe der personellen Aufwendungen konnte noch nicht beziffert werden, so
Herr Fischer.

Herr Löwenberg bittet um Auskunft über die beabsichtigte Zeitplanung. Zudem weist er darauf hin, dass auf Kreisebene die Erstellung eines Sozialberichtes beschlossen wurde, dessen Synergieeffekt zu nutzen ist.

Mögliche Synergieeffekte könnte die Verwaltung zur nächsten Sitzung des
Ausschusses aufzeigen, begehrt Frau Opterbeck.

Herr Fischer stellt dar, dass der Rat der Stadt Siegen in seiner Sitzung am
10.03.2010 abschließend über die Vorlage entscheidet. Eine Mittelbereitstellung für
das Jahr 2010 ist dann nicht mehr möglich.

Herr Reisch weist zudem auf die Situation eines Nothaushaltes im Jahr 2011 hin
und bittet zu bedenken, dass freiwillige Leistungen gemäß Erlass des
Innenministeriums dann nicht mehr ausgeweitet werden, sondern zurückzuführen
sind.

Beschluss (über den Antrag von Frau Menn):
Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen des Rates der Stadt
Siegen beschließt, die haushaltsrelevanten Mittel in Höhe von 45 T€ im Haushalt
des Jahres 2010 bereit zu stellen.

Beratungsergebnis:
3 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke),
10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
=> Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Eine erneute
Erörterung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2011.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung