Siegen, 02.02.2009

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Siegen am 11.02.2009
Kauf der Karstadt-Tiefgarage durch das Land NRW und seine Konsequenzen

Im Oktober 2008 legte die Verwaltung ihre Konzeption zur Nach- und Umnutzung des „Unteren Schlosses“ vor. Während es über die Ziele der Umnutzung einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens gibt, führte die konkret vorgesehene Art und Weise der Umsetzung durchaus zu kritischen Fragen.

So ist auf den ersten Blick nicht nachzuvollziehen, weshalb ein Konsortium aus Stadt, Kreis und Sparkasse das im Besitz des Landes stehende Denkmal „Unteres Schloß“ erwerben  und damit das Land aus seinen Pflichten als Eigentümer gemäß Denkmalschutzgesetz entlassen soll, nur um anschließend das Gebäude zu einer nicht kostendeckenden Miete der landeseigenen Universität Siegen zu überlassen.

Für zusätzliche Verwirrung in dieser Angelegenheit sorgte die Nachricht, dass das Land NRW zwischenzeitlich die Karstadt-Tiefgarage erworben hat (s. dazu die beiliegende Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Remmel).

Abgesehen vom undurchsichtigen Umgang des Landes mit Steuergeldern (über den Kauf für 3,4 Mio. € wurden die zuständigen Gremien erst nachträglich unterrichtet, einen Beschluss demokratisch legitimierter Gremien zum Ankauf der Tiefgarage gab es offensichtlich nicht), wirft dieser Vorgang auch aus der Sicht der Stadt Siegen einige Fragen auf.

Wir fragen daher:

  1. Wann wurde die Stadt Siegen zum ersten Mal durch das Land über den beabsichtigten oder erfolgten Ankauf der Tiefgarage unterrichtet?
  2. Ist in den von der Stadtverwaltung vorgelegten Kostenberechnungen zur Umnutzung des „Unteren Schlosses“ der Kauf der Tiefgarage durch die Stadt oder ggfs. eine ihrer Tochtergesellschaften enthalten?
  3. Die einzige Begründung des Landes für den Ankauf der Tiefgarage war, „Eigentum und Erbbaurecht wieder zu vereinen“. Dieser Grundsatz würde bei einem Kauf des „Unteren Schlosses“ ohne die Tiefgarage durchbrochen. Hat das Land in diesem Zusammenhang der Stadt den Erwerb der Tiefgarage angeboten oder nahe gelegt?
  4. Besteht ein Erwerbsinteresse der Stadt, einer ihrer Tochtergesellschaften oder der Sparkasse an der Tiefgarage?

 

weitere Informationen in der Antwort der Landesregierung NRW auf die Kleine Anfrage von Johannes Remmel, MdL

 

zur Antwort der Verwaltung der Stadt Siegen(pdf-Datei)

GRÜNE TERMINE

28.01., 14.00, grüne Geschäftsstelle, Grüne Alte
17.00, grüne Geschäftsstelle,  Frauenforum

30.01., 18.00, Fraktionssitzung online, Interessierte bitte im Fraktionsbüro melden für den Zugang

31.01., 19.00, grüne Geschäftsstelle, Vorstandssitzung

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule
11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.