BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.09.2008 

Gemeinsamer Antrag von SPD- und Grüner Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen
Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/innen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die o.g. Fraktionen bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen aufzunehmen:

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die noch verbliebenen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/innen (Haus am Hang, Siegtalstraße, Im Wiesental und Fludersbach) zeitnah aufzulösen und die Bewohner/innen in ein normales Wohnumfeld zu integrieren.

Begründung
Die Stadt Siegen ist den Weg der Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber/innen bisher erfolgreich gegangen. Die noch verbliebenen Einrichtungen sind in der letzten Zeit in immer schlechteren Zustand gekommen. Negativ hervorzuheben hierbei ist die Situation im Haus am Hang, Am Jähen Hain. Diese Unterkunft ist auch baulich in keinem guten Zustand. Es liegt deshalb im Interesse aller Beteiligten, den Weg der Auflösung der verbliebenen Gemeinschaftsunterkünfte, soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, zeitnah weiterzugehen. Als erstes sollte das Haus am Hang aufgelöst werden. Dies sollte bis spätestens gegen Ende des ersten Quartals 2009 geschehen sein.

Ergebnis der Beratung im Ausschuss:
Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, die noch verbliebenen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber/innen zeitnah, soweit es die gesetzlichen Vorgaben zulassen, zu reduzieren und die Bewohner/innen in ein normales Wohnumfeld zu integrieren.
Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen (CDU, FDP)