BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

24.09.2008 

Antrag zur TOP 6 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.09.2008
Neubildung der Einigungsstelle gemäß §67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, folgenden Beschlussvorschlag zu TOP 6 der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln:

Beschlussvorschlag
Der HFA fordert den Bürgermeister auf, zur Sitzung des Rates am 15.10. einen Beschlussvorschlag zur Besetzung der Einigungsstelle vorzulegen, der den Anteil von Frauen an den Mitarbeiter/innen der Verwaltung widerspiegelt.

Begründung
Ca. 50% der Mitarbeiter/Innen der Verwaltung der Stadt Siegen sind Frauen.
Wenn nun der BM einen Beschlussvorschlag zur Neubildung der Einigungsstelle vorlegt, der lediglich einen Frauenanteil von ca. 21% (3 Frauen von 14 Mitgliedern) vorsieht, ist dies ein gravierender Rückschritt bei den Bemühungen zur Gleichstellung der Geschlechter.
Nach unseren Kenntnissen gibt es innerhalb der Verwaltung genügend qualifizierte Frauen, die zur Mitarbeit in der Einigungsstelle geeignet sind.
Vor diesem Hintergrund sollte der HFA unmissverständlich deutlich machen, dass sich das Ziel der Frauenförderung nicht durch Sonntagsreden und die Erstellung von Frauenförderplänen erreichen lässt.
 Notwendig ist vielmehr die bewusste Einbeziehung dieses Ziels in die tägliche Arbeit von Rat und Verwaltung.

Behandlung im Ausschuss
Im Protokoll wird festgehalten: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses unterstützen grundsätzlich das Anliegen, vor dem Hintergrund der Aussagen des Frauenförderplanes bei der Besetzung der Einigungsstelle ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten anzustreben.
Verwaltungsseitig wird zugesagt, die Position des Ausschusses an die zuständigen Stellen weiterzugeben und im Rat zu berichten.