BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.01.2008

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23.01.2008

Weisungsbeschluss des Rates zur geplanten Gaspreiserhöhung zum 01.04.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den folgenden Beschlussvorschlag als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.01.2008 zu stellen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Mitglieder des Aufsichtsrates der SVB, der vorgesehenen Gaspreiserhöhung zum 01.04.2008 nicht zuzustimmen.

Begründung
Die Sitzung des Aufsichtrates der SVB, in der die Gaspreiserhöhung beschlossen werden soll, findet am 14.02.2008, also noch vor der nächsten Ratssitzung Ende Februar statt. Die Einladung zu dieser Sitzung mit dem Beschlussvorschlag ist erst heute bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates eingegangen. Somit ist eine Dringlichkeitsentscheidung in der Ratssitzung am 23.01 notwendig.

Ein inhaltliche Begründung des Antrages erfolgt in der Ratssitzung.

Ergebnis der Abstimmung im Rat
Nachdem während der Debatte die Fraktionen von SPD. UWG, FDP und Grüne ihre Zustimmung zu dem Antrg angekündigt hatten, beantragte die CDU geheime Abstimmung. Der Antrag wurde bei 6 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen.