BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.10.2008 

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen der Stadt Siegen
Siegener Ausweis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Beschlussvorschlag
1. Der Ausschuss für Soziales, Familien  u. Seniorenfragen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen die Überarbeitung des Ermäßigungskatalogs des Siegener Ausweises.
2. Neben den bereits vorhandenen Vergünstigungen sollen vor einer endgültigen Neufassung des Siegener Ausweises bis zum 1. Quartal 2009 nachfolgende Vorschläge geprüft und finanziell kalkuliert werden:
-   Einführung eines Sozialtarifes für den ÖPNV - ähnlich dem Vorbild des Köln–Passes
-   deutliche Reduzierung der Entgelte für den Ferienspaß bei Angeboten Dritter (50%)
-   Einführung eines Sozialtarifes für Ferienfreizeiten, Einrichtung eines Sozialfonds für Klassenfahrten und Ausflüge
-   deutliche Reduzierung der Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen im Stadtgebiet Siegen (50%)
-   deutliche Reduzierung der Entgelte der Jugendkunst-, der Musik- und der Volkshochschule (80%)
3. Sollten durch die Gewährung dieser Vergünstigungen die Rechte Dritter tangiert werden, so wird die Ermäßigung durch die Stadt Siegen finanziert.
4. Als erste Sofortmaßnahme wird die Bereitstellung von schriftlichen Informationen zum bestehenden Siegener Ausweis in allen Bürgerbüros eingeführt.
5. Kindergärten und Schulen sollen ebenfalls über Informationsmaterial verfügen, um Betroffene informieren zu können.
6. Die Internet Seite der Stadt Siegen soll künftig umfassend über die Möglichkeiten des Siegener Ausweises informieren.
7. Darüber hinaus sind die Informationsmaterialien zum Siegener Ausweis zu überarbeiten und Vergünstigungen im Detail transparent zu machen.

Begründung
Als ein Element zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit zur Bekämpfung und Minderung der Auswirkungen von Armut in Siegen gibt es seit vielen Jahren den Siegener Ausweis. Dieser Ausweis ist aus unserer Sicht überarbeitungsbedürftig, da sich die soziale und finanzielle Lage vieler Menschen in den vergangenen Jahren weiter zugespitzt hat und die derzeit vorgehaltenen Vergünstigungen dieser Situation nur unzureichend Rechnung tragen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Beratung im Ausschuss:
Der Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen des Rates der Stadt Siegen kommt einstimmig überein, die Verwaltung mit der Überarbeitung des Ermäßigungskataloges des Siegener Ausweises, unter Berücksichtigung der Vorschläge des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Ausschussmitglieder, zu beauftragen.