Menü
Siegen, 20.08.2008
Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates der Stadt Siegen am 27.08.2008
Befragung von Antragstellern auf Aufenthaltsgenehmigung
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008 werden in NRW aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums vom 11.07.2007 muslimische AntragstellerInnen für eine Aufenthaltsgenehmigung einem „sicherheitsrelevanten Gesinnungstest“ unterzogen. Demnach müssen Ausländer und Ausländerinnen mit bestimmter Herkunft bei der Antragstellung einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung beantworten.
Dem Bericht in der Frankfurter Rundschau zufolge werden allen Ausländern aus bestimmten Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan Fragen zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen bzw. Kontakt zu ihnen gestellt. Die Vergabe des Aufenthaltstitels werde an die Antworten geknüpft, könne auch bei der Annahme einer falschen
Beantwortung nachträglich entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
04.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
11.12., 18.00
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden im Atriumssaal der Siegerlandhalle statt. Ihr könnt auch online teilnehmen. Für den Zoom-Link bitte eine Email an folgende Adresse: gruene@siegen.de