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Siegen, 20.08.2008
Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates der Stadt Siegen am 27.08.2008
Befragung von Antragstellern auf Aufenthaltsgenehmigung
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008 werden in NRW aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums vom 11.07.2007 muslimische AntragstellerInnen für eine Aufenthaltsgenehmigung einem „sicherheitsrelevanten Gesinnungstest“ unterzogen. Demnach müssen Ausländer und Ausländerinnen mit bestimmter Herkunft bei der Antragstellung einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung beantworten.
Dem Bericht in der Frankfurter Rundschau zufolge werden allen Ausländern aus bestimmten Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan Fragen zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen bzw. Kontakt zu ihnen gestellt. Die Vergabe des Aufenthaltstitels werde an die Antworten geknüpft, könne auch bei der Annahme einer falschen
Beantwortung nachträglich entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
jeden Montag 18.00 Uhr
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden im Atriumsaal der Siegerlandhalle statt. Bei Interesse bitte E-Mail an gruene-siegen.de.
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