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Siegen, 20.08.2008
Anfrage zur Sitzung des Integrationsrates der Stadt Siegen am 27.08.2008
Befragung von Antragstellern auf Aufenthaltsgenehmigung
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 24.05.2008 werden in NRW aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums vom 11.07.2007 muslimische AntragstellerInnen für eine Aufenthaltsgenehmigung einem „sicherheitsrelevanten Gesinnungstest“ unterzogen. Demnach müssen Ausländer und Ausländerinnen mit bestimmter Herkunft bei der Antragstellung einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung beantworten.
Dem Bericht in der Frankfurter Rundschau zufolge werden allen Ausländern aus bestimmten Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan Fragen zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen bzw. Kontakt zu ihnen gestellt. Die Vergabe des Aufenthaltstitels werde an die Antworten geknüpft, könne auch bei der Annahme einer falschen
Beantwortung nachträglich entzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
27.05. bis 16.06.
Stadtradeln
Unterstützung im Grünen Team ist willkommen
05.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
12.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@ gruene-siegen.de
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