CDU-. FDP-, UWG- und Grüne Fraktion 

01. April 2008

gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 02.04.2008
zu TOP 8 „Haushaltssatzung 2008“, hier TOP 8.1 „Stellenplan 2008 der Stadtverwaltung Siegen“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP im Rat der Stadt Siegen bitten um Befassung des folgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt folgende Änderungen zum Stellenplan und zur weiteren Beratung stellenplanrelevanter Sachverhalte:

1. Die Einrichtung von vier vollen Stellen „City Service Team“, davon eine Kraft mit einer Ausbildung als Verwaltungskraft (mittlerer Dienst) und ein Sozialarbeiter als Streetworker.
   
2. Die Erfassung von städtischen Gebäuden mit dem CAD-Programm soll in den nächsten 12 Monaten erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entweder mittels einer Vergabe an Dritte oder mit zusätzlich einzustellendem Personal zu bewerkstelligen.
   
3. Die Anregungen und Empfehlungen der Untersuchung der Bauverwaltung durch die Fa. Kienbaum werden unmittelbar den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Etwaige Personalentscheidungen werden im laufenden Jahr 2008 getroffen.
   
4. Erweiterung der Sekretariatsstellen an Offenen Ganztagsschulen um je 1 Stunde, also um 9 Stunden zusätzlich durch eine entsprechende Ausweitung des Stellenplanes.
   
5. Schaffung einer vollen Stelle „Klimaschutz“ durch Ausweitung des Stellenplanes um eine halbe Stelle. Die Stelle soll extern ausgeschrieben werden.
   
6. Schaffung einer vollen Stelle „Energiebeauftragter“ durch Ausweitung des Stellenplanes um eine halbe Stelle. Die Stelle soll extern ausgeschrieben werden.
   
7. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll die Aufgabe „Erstellung und Aktualisierung eines Gewerbeflächenkatasters“ in der Stadtverwaltung mit Nachdruck bearbeitet werden. Eine Ausweitung des Stellenplanes ist hierfür nicht erforderlich.

Erläuterung
1. Die vier Stellen sollen unter Berücksichtigung der Zuschussmöglichkeiten dauerhaft eingerichtet werden. Dabei ist es wichtig, dass eine fachliche Qualifizierung bei den nicht spezifisch ausgebildeten Personen gewährleistet wird.

2. Die im Kienbaum – Gutachten empfohlene Erfassung der städtischen Gebäude soll sofort verwirklicht werden. Die Verwaltung soll hier insbesondere einen Kostenvergleich zwischen einer Fremdvergabe und einer befristeten Stellenbesetzung vornehmen, um die für die Stadt Siegen günstigste Lösung zu erarbeiten.

3. Das Kienbaum Gutachten liegt mit klaren Handlungsempfehlungen vor, die nun in den nächsten Monaten diskutiert und bewertet werden sollen. Etwaige personalwirtschaftliche Erweiterungsnotwendigkeiten sollen so zeitnah verwirklicht werden.

4. An den offenen Ganztagsgrundschulen besteht über die derzeitige Beschlussfassung des Personalausschusses hinaus ein Mehrbedarf, der mit einer zusätzlichen Stunde pro offene Ganztagsgrundschule abgedeckt werden soll.

5. In den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses wurde deutlich, dass für den Bereich des Klimaschutzes prinzipiell eine halbe Stelle verfügbar gemacht werden kann. Insgesamt halten wir eine volle Stelle für angemessen. Deshalb soll der Stellenplan hier um eine weitere halbe Stelle ausgeweitet werden.

6. Trotz vorhandener Stellenanteile im Bereich der Aufgabe „Energiebeauftragter“ halten es die unterzeichnenden Fraktionen für erforderlich, hier eine Vollzeitkraft mit der entsprechenden Fachkenntnis in Vollzeit mit der Aufgabe zu beauftragen. Deshalb schlagen wir hier vor, den Stellenplan um eine weitere halbe Stelle auszuweiten und eine externe Ausschreibung der Gesamtstelle vorzunehmen. Wir gehen davon aus, dass die hierdurch entstehenden Mehrkosten durch Einsparmaßnahmen im Energiebereich gedeckt werden können.

7. Mit der Erstellung und Aktualisierung des Gewerbeflächenkatasters wollen wir den Firmen, die neue Flächen im Stadtgebiet Siegen suchen, ein zusätzliches Angebot machen.

Begründung
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Abstimmung im Rat:  42 Stimmen dafür, 19 (SPD) dagegen, 0 Enthaltungen