BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.04.2008

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 02.04.2008

zu TOP 8 „Haushaltssatzung 2008“, hier TOP 8.2 „Beratung und Befassung von Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2008 ...“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und FDP im Rat der Stadt Siegen bitten um Befassung des folgenden Beschlussvorschlages:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beschließt nachfolgende Änderungen zum Haushalt 2008:

1. Die Haushaltsstelle 1.120.5710 „Umweltschutzmaßnahmen“ wird um 500 € auf dann 2 500 € angehoben
   
   
2. Die Haushaltsstelle 1.120.5711 „Umwelthygienische Untersuchungen“ wird um 1500 € auf dann 2500 € angehoben
   
   
3. Die Haushaltsstelle 1.120.6550 „Überwachung von Altlasten“ wird um 1000 € auf dann 3500€ angehoben
   
   
4. Die Haushaltsstelle 1.120.7180 „Zuschüsse zu Umweltmaßnahmen“ wird um 1000 € auf dann 3000 € angehoben
   
   
5. Die Haushaltsstelle 1.120.5700 „Veranstaltungen zum Umweltschutz“ wird um 3900 € auf dann 7400 € angehoben
   
   
6. Die Haushaltsstelle 1.630.5110 „Fahrradfreundliche Stadt“ wird um 10000 € auf dann 15000 € angehoben
   
   
7. Die Haushaltsstellen 1.000.7183 und 1.000.7185 (Integrationsrat) sollen in ihrer Höhe belassen werden. Die gegenseitige Deckung der beiden Haushaltsstellen wird aufgehoben

Erläuterung
Bei den Punkten 1-4 handelt es sich um die Anhebung der Haushaltsstellen auf das Niveau des Jahres 2007. Mit der Anhebung der Haushaltsstelle „Veranstaltungen zum Umweltschutz“ (Punkt 5) soll insbesondere mehr Geld für Informationen und Aktivitäten zum Klimaschutz bereitgestellt werden.

Für den Fahrradverkehr (Punkt 6) in unserer Stadt steht seit Jahren zu wenig Geld zur Verfügung. Hier soll mehr bereitgestellt werden. Mit dem Ausschluss der gegenseitigen Deckung (Punkt 7) soll sichergestellt werden, dass die eingestellten Gelder auch dem vom Rat gedachten Verwendungszweck zugeführt werden.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Beratung im Rat:
Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD)