BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.08.2007

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2007
TOP 3 des nichtöffentlichen Teils

Abbruch der Häuser Siegbergstraße öffentlich behandeln

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgende Änderung der Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2007 zu beschließen:

Beschlussvorschlag
TOP 3 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung (Abbruch der Gebäude Siegbergstraße 34 und 37) wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt.

Begründung
Auch bei genauer Durchsicht enthält die Vorlage 1541/2007 keine Aussagen, die eine nichtöffentliche Behandlung dieses TOP erforderlich macht. Da es sich bei diesem Vorgang um den Umgang von Verwaltung und Rat mit dem von den BürgerInnen finanzierten Vermögen der Stadt handelt, ist von einem Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema auszugehen. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung ist der Tagesordnungspunkt daher zwingend im öffentlichen Teil der Tagesordnung zu behandeln.
Die Häuser Siegbergstraße 34 und 37 wurden in den Jahren 1974 und 1979 zum Bau des Parkhauses Hinterstraße bzw. eines weiteren Parkhauses für insgesamt rund 373.000,- DM von der Stadt gekauft. Seit vielen Jahren ist jedoch klar, dass die beiden Häuser für den ursprünglichen Zweck nicht mehr benötigt werden. Hier hat die Verwaltung versäumt, zeitnah Konzepte für den weiteren Umgang mit den beiden Häusern zu entwickeln. Durch gravierende Versäumnisse bei der Unterhaltung der Gebäude ist es inzwischen zu erheblichen Bauschäden und in der Folge zu erheblichen Mietausfällen (eines der Gebäude steht seit 2001 leer) gekommen.
Die beiden stattlichen, ca. 100 Jahre alten Häuser sind von ihrem äußeren Erscheinungsbild her eine Bereicherung der Oberstadt, für deren Erhalt sich sicher private Interessenten finden lassen.

Statt die Häuser, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für weitere 90.000 € abzubrechen, treten wir dafür ein, die Häuser öffentlich zum Kauf anzubieten. Trotz der unbestreitbaren, durch das (Nicht)Handeln der Verwaltung verursachten Bauschäden, gehen wir davon aus, dass noch ein gewisser Verkaufserlös zu erzielen ist und es möglich sein wird, die Häuser zum Wohle des Stadtbildes zu erhalten.

Beratungsergebnis im Rat
Der Antrag auf öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes wird mehrheitlich abgelehnt.