BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

28.08.2007

CDU–Fraktion im Rat der Stadt Siegen
SPD–Fraktion im Rat der Stadt Siegen
UWG -Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktion B.90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Siegen
FDP -Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Dringlichkeitsantrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. August 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die  unterzeichnenden Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 27.08.2007 zu setzen:

Plakatierungsverbot der Fa. Stroer/Deutsche Städte Medien gegen den Stadtjugendring

Beschlussvorschlag
Der Rat fordert die DSM auf, ihre Ablehnung des Antrags des Stadtjugendrings auf kostenlose Durchführung der Kampagne für das Ehrenamt u. a. auf den von den Parteien zur Verfügung gestellten Plakatflächen zu überdenken und zurückzunehmen.

Begründung
Der Stadtjugendring plant im Anschluss an die BM-Wahl eine Kampagne zur Förderung des Ehrenamts durchzuführen. Dazu sollen u. a. die von den Parteien im BM-Wahlkampf benutzten Plakatständer und -Hänger benutzt werden. In Absprache mit allen Parteien will der Stadtjugendring sofort nach der BM-Wahl die Plakatständer mit seinen Plakaten bestücken und diese dann nach Beendigung seiner Aktion einsammeln und an die jeweiligen Parteien zurückgeben. Aus unsere Sicht handelt es sich hier um eine intelligente Aktion, die unter Ausnutzung entsprechender Synergien ( die Ständer und Hänger sind schon angebracht ) bei geringem Aufwand für eine große Öffentlichkeitswirkung sorgt.

Diese begrüßenswerte Aktion wurde jetzt von der DSM mit einer formaljuristischen Argumentation untersagt.

Wir sind der Auffassung, dass diese Entscheidung revidiert werden sollte, damit der Stadtjugendring seine vorbildliche Aktion doch noch wie ursprünglich geplant durchführen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Siegen 
Ute Höpfner-Diezemann    

Für die SPD-Fraktion       
im Rat der Stadt Siegen  
Detlef Rujanski   

Für Bündnis 90/Die Grünen   
im Rat der Stadt Siegen  
Michael Groß    

Für die UWG-Fraktion   
im Rat der Stadt Siegen   
Hans-Günter Bertelmann 

Für die FDP-Fraktion
im Rat der Stadt Siegen
Klaus-Volker Walter

Ergebnis der Beratung im Rat: Vor Behandlung des Antrages im Rat hat die Firma Stoer ihre Ablehnung des Antrags des Stadtjugendrings auf kostenlose Durchführung der Kampagne für das Ehrenamt u. a. auf den von den Parteien zur Verfügung gestellten Plakatflächen zurückgezogen und dem Antrag stattgegeben.