BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.08.2007

Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29.08.2007

Dringender Sanierungsbedarf in der Hammerhütter Grundschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in zahlreichen Vorgesprächen, Telefonaten, Abstimmungen haben wir schließlich in der Ratssitzung im Juni 2006 sowie im November 2006 mündlich und schriftlich auf den dringenden Handlungsbedarf in der Hammerhütter Grundschule hinsichtlich nasser Wände, eintretendem Wasser und Ausblühungen an den Wänden in der (neue eingerichteten) Kantine hingewiesen. Diese Mängel waren der Verwaltung - wie dargestellt - bereits über Jahre bekannt, da sie von der Schule wiederholt gemeldet wurden. Saniert wurde nicht.
Neue Schäden, wie das Herausfallen von Bausubstanz aus der Decke in einem Betreuungsraum der Schule (der daraufhin gesperrt werden musste) wurden ebenfalls in diesem Zuge gemeldet.
Die Situation eskalierte im vergangenen Jahr, Eltern wandten sich an VertreterInnen aus der Kommunalpolitik und hinterfragten die lange Untätigkeit. Der Bürgermeister hatte im Juni 2006 daraufhin schnelle Sanierung zugesagt. Eine weitere Vertröstung gab es in der Ratssitzung im November 2006; hier wurde eine Sanierung spätestens innerhalb der Sommerferien 2007 zugesagt, da bisher nicht mal die Ausschreibung stattgefunden hatte.
Jetzt, nach den Sommerferien 2007 zeigt sich, dass wiederum nichts passiert ist.

Eltern und politische VertreterInnen fragen sich berechtigt, was die Zusagen der Stadtverwaltung Siegen wert sind?

Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Warum sind die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten im Kantinen- und damit
Essbereich der Kinder entgegen der Zusagen des Verwaltungschefs immer noch nicht
durchgeführt worden?
2. Wer ist dafür verantwortlich? Wie wird mit dem bisher unzuverlässigen und inzwischen
auch unverantwortlichen Handeln verwaltungsintern umgegangen?
3. Wann werden die Sanierungsarbeiten endlich durchgeführt?
4. Kann die Stadtverwaltung Siegen definitiv gesundheitliche Schäden für die
Kinder ausschließen?

Die Antwort der Verwaltung> [PDF]