BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.08.2007

Antrag zur Ratssitzung am 29.08.2007

Kein schließungsbedingter Ausfall von Schwimmunterricht in den Hallenbädern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2007 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt grundsätzlich, dass es künftig keinen schließungsbedingten Unterrichtsausfall (Hallenbäder) mehr geben soll.

2. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt deshalb die Verwaltung, die Schließungszeiten der städtischen Hallenbäder so zu organisieren, dass es zu keinem schließungsbedingten Unterrichtsausfall an den städtischen Schulen kommt.

3. Der Rat beauftragt im Falle eines zusätzlichen Personalbedarfs zur Durchsetzung dieses Grundsatzbeschlusses die Verwaltung, die Kosten bis zur nächsten Ratsitzung vorzulegen bzw. bei Personalumverteilungsmaßnahmen die Auswirkungen auf die Siegener Freibäder darzulegen.

Begründung
Laut Antwort auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sport- und Bäder-ausschuss der Stadt Siegen am 14.06.2006 kommt es jährlich zu einem nicht genauer zu quantifizierenden Unterrichtsausfall an den Siegener Schulen aufgrund der Schließungszeiten der Bäder. Im Einzelfall waren in der Vergangenheit Unterrichtsausfälle von 8 Wochen zu verzeichnen.
Wir sind der Auffassung, dass dieser Missstand beseitigt werden muss. Während Land und Bund zu Recht aufgefordert werden, die Beschulung der Kinder zu verbessern, kann hier die Kommune endlich einmal selber zeigen, wie wichtig ihr das Bildungsanliegen ist.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergebnis im Rat:
Der Antrag wird zur Beratung an den Sport- und Bäderausschuss überwiesen, der Schulausschuss soll zu gegebener Zeit eingebunden werden.
Die Beratung soll bis November 2007 abgeschlossen werden, um mögliche Konsequenzen im Rahmen der Haushaltsplanungen 2008 berücksichtigen zu können und für die Schulen Planungssicherheit zu schaffen.