BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 11.12.2007

Antrag zur Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 13.12.2007,
TOP 5 „Tagesstättenplanung, Elternbeiträge“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen bittet, folgenden Antrag zu Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln:

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt eine Ausbauquote für Kinder unter 3 Jahren im Kindergartenjahr 2008/2009 von 20%.

Der Kindertagesstättenplan ist entsprechend der Vorgabe entsprechend umzuarbeiten.

Begründung

Der Kindertagesstättenbedarfsplan 2008/2009 ist unter der Prämisse der Ausgabenbegrenzung erstellt worden. Das „Produkt Kindertagesstätte“ durfte nicht mehr kosten als im letzten Haushaltsjahr. Es ist also kein Plan, der auch nur ansatzweise die echten Bedarfe für die Betreuung der unter 3Jährigen in Siegen darstellt.
So ist es auch erklärbar, warum nun im dritten Jahr die Quote von 13,75% für Kinder unter 3 Jahren festgeschrieben werden soll. Die Verwaltung hat in den letzten 2 Jahren den Beschluss von JHA und Rat nicht umgesetzt.

„Die Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder wird massiv ausgebaut. Von derzeit 16.000 steigt das Angebot im kommenden Jahr auf 34 000 Plätze und wird somit mehr als verdoppelt.“ (Zitat aus einer Verlautbarung der CDU NRW vom Oktober 2007)

Ein Kriterium für Familienfreundlichkeit ist die Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf. Und hierbei gilt als wesentlicher Indikator die „u 3 Betreuung“. Die 214 angeboten Plätze im Kindergartenbedarfsplan 2008/2009 entsprechen 9,5%. Es kommen lediglich 13 Plätze hinzu – angesichts der gesellschaftlichen Diskussion und den Verlautbarungen aller Parteien erachten wir dies als Armutszeugnis. Familienfreundlichkeit proklamieren reicht nicht aus – man muss dafür auch die notwendigen Mittel bereitzustellen.

Ergebnis der Behandlung im Ausschuss

13.12.2007: Der JHA kommt überein, die Beratung zu diesem TOP als erste Lesung zu betrachten und die Entscheidung anhand einer aufgearbeiteten Vorlage in einer Sondersitzung des JHA in Januar 08 zu befassen.

15.01.2008: Die überarbeitete Verwaltungsvorlage wird vom Ausschuss mit diversen Ergänzungsanträgen beschlossen.
Einstimmig wird auf unseren Antrag beschlossen, das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren zu erhöhen, und zwar 2008 um 15% (dann 340 Plätze), 2009 um 18% (400 Plätze)und 2010 um 20%(450 Plätze).
Der zusätzliche Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- "Die angestrebte Deckungsquote für 3 -6 Jahre alte Kinder wird auf 100% erhöht"- wird mehrheitlich bei 5 Enthaltungen beschlossen.