BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.03.2007

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 07.03.2007

zu TOP 6.2 „Beratung und Beschlussfassung von Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2007, des Investitionsprogrammes 2006 – 2010 und der 13. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 1994 für das Haushaltsjahr 2007 unter Einschluss der mittelfristigen Finanzplanung 2006 – 2010/2012"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 6.2 der Ratssitzung am 07.03.2007 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beschließt zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln für die Bauunterhaltung der Siegener Schulen weitere
500 000 Euro bereitzustellen.

Die Kostendeckung soll durch die Veräußerung zusätzlicher Aktien erfolgen.

Begründung
 
Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Behandlung im Rat

Mehrheitlich abgelehnt, 12 Stimmen für den Antrag, 2 Enthaltungen