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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE SIEGEN
06.03.2007
Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 07.03.2007
zu TOP 6.2 „Beratung und Beschlussfassung von Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2007, des Investitionsprogrammes 2006 – 2010 und der 13. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 1994 für das Haushaltsjahr 2007 unter Einschluss der mittelfristigen Finanzplanung 2006 – 2010/2012"
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 6.2 der Ratssitzung am 07.03.2007 zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen beschließt zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln für die Bauunterhaltung der Siegener Schulen weitere
500 000 Euro bereitzustellen.
Die Kostendeckung soll durch die Veräußerung zusätzlicher Aktien erfolgen.
Begründung
Begründung erfolgt mündlich.
Ergebnis der Behandlung im Rat
Mehrheitlich abgelehnt, 12 Stimmen für den Antrag, 2 Enthaltungen
GRÜNE TERMINE
27.05. bis 16.06.
Stadtradeln
Unterstützung im Grünen Team ist willkommen
05.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
12.06, 18.00,
offene Fraktionssitzung
Atriumsaal, Siegerlandhalle, hybrid
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