Siegen, 29.08.2006


Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 30.08.2006
TOP 2 des nichtöffentlichen Teils


Sehr  geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgende Änderung der Tagesordnung der Ratssitzung am 30.08.2006 zu beschließen:


Beschlussvorschlag

TOP 2 des nöT (Schließung der städtischen Kantinen) wird im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt.


Begründung

Gemäß § 48 GO NRW sind Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich. Jede Abweichung von dieser Regel muss substantiell begründbar sein. Auch bei sorgfältiger Durchsicht der entsprechenden Verwaltungsvorlage finden sich keine Anhaltspunkte, die für eine nichtöffentliche Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sprechen. Eine Ausnahme sind lediglich die persönlichen Daten der Kantinenmitarbeiter/innen, deren Diskussion allerdings völlig entbehrlich ist.
Dagegen ist von einem hohen Interesse sowohl der Verwaltungsmitarbeiter/innen, aber auch der Öffentlichkeit an diesem Thema auszugehen.
Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung ist daher die öffentliche Diskussion über die geplante Schließung der städtischen Kantinen zwingend erforderlich.


Ergebnis der Befassung im Rat:
Der Antrag wird einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.