BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu TOP 8 der Sitzung des Rates am 08.03.06 –
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt als öffentlicher Bericht

Hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den folgenden Antrag zu TOP 8 der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 08.03.06 aufzunehmen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Siegen erklärt den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Vorlage 781/2006 ausdrücklich zu öffentlichen Vorlagen.

Begründung
Weder die angesprochene Vorlage noch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt enthalten Tatsachen oder Bewertungen, die gemäß § 48 GO NRW nicht öffentlich behandelt werden dürfen. Da die angesprochenen Unterlagen schon zu entsprechenden Berichten in den Medien, aber z.B. auch zu Irritationen zwischen Stadt und Kreis geführt haben, ist ein Interesse der Öffentlichkeit an diesen Themen zu unterstellen. Schlagworte wie "bürgerfreundliche Verwaltung" und "Transparenz der politischen Entscheidungsfindung" spielen in vielen Sonntagsreden eine Rolle. Hier sehen wir die konkrete Möglichkeit, diese abstrakten Begriffe mit Leben zu füllen. Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sollte analog zu der Umgehensweise mit den Berichten des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Siegen über die Prüfung der Jahresrechnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die zugehörige Präsentation schon als EDV-Dateien (im pdf bzw. ppt-Format) vorliegen, besteht die Möglichkeit, diese Vertretern der Medien, des Bundes der Steuerzahler und kommunalpolitisch besonders interessierten Bürgerinnen und Bürgern ohne weitere Kosten zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis der Beratung im Rat: mehrheitlich dagegen, 7 grüne Stimmen dafür