BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 19.09.2006

Antrag gem. § 9 GO zur Sitzung des Integrationsrates der Stadt Siegen am 11.10.2006
Bleiberechtsregelung

Sehr  geehrte Frau Gecer,

wir bitten darum, folgenden Punkt in die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 11.10.2006 aufzunehmen und zur Beschlussfassung aufzurufen:

Beschlussvorschlag

Der Integrationsrat beschließt, dass die Stadt Siegen dem Beispiel Mülheims folgt und für alle potentiellen Personen, die unter eine Bleiberechtsregelung fallen können, eine Abschiebung aussetzt.

Begründung
Im November soll auf der Innenministerkonferenz über eine Bleiberechtsregelung für länger hier lebende Flüchtlinge entschieden werden. Ein Kriterium dabei ist die Integration der Flüchtlinge. Ebenso soll berücksichtigt werden, ob Kinder vorhanden sind.
Mittlerweile haben sich einige Bundesländer (Berlin, Sachsen, Thüringen) dazu entschlossen, bis zur Innenministerkonferenz keine Familien mit Kindern abzuschieben, die ihrer Ansicht nach Aussicht haben, unter die künftige Bleiberechtsregelung zu fallen.
In NRW gibt es dazu keine Regelung. Mit Mülheim hat jetzt allerdings eine NRW-Stadt entschieden, ebenfalls die Abschiebung von langjährig geduldeten Flüchtlingen auszusetzen, um potentielle Kandidaten einer Bleiberechtsregelung nicht im Vorfeld auszuweisen.
Das Innenministerium des Landes hat an einer solchen Vorgehensweise nichts auszusetzen (siehe beiliegenden Artikel).

Ergebnis der Behandlung im Integrationsrat:

Beschluss in Abänderung des Antrags: Der Integrationsrat der Stadt Siegen beschließt, die Empfehlung an den Rat und die Stadtverwaltung Siegen auszusprechen, sich dem Beispiel Mühlheims anzuschließen und für alle potentiellen Personen, die unter eine Bleiberechtsregelung fallen könnten, eine Abschiebung auszusetzen.
Darüber hinaus bittet der Integrationsrat den Rat der Stadt Siegen die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses aus der Hauptausschusssitzung der LAGA NRW vom 16.09.06 in Würselen an die Innenministerkonferenz zu unterstützen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen