BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 16.06.2006

Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21.06.2006
Mieterhöhungen durch GAGFAH

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.06.2006 erschien in der Frankfurt Rundschau ein kurzer Artikel, in dem berichtet wird, dass die GAGFAH in Frankfurt Klagen gegen Mieter erhoben habe, die ihre Zustimmung zu Mieterhöhungen verweigert hätten. Zum 1. Januar 2006 sei die Miete erhöht worden – nach Einschätzung des Vereins „Mieter helfen Mieter“ „unzulässig hoch“. Die betroffenen Mieter hätten nur anteilig die Mieterhöhungen gezahlt. Hiergegen klage nun die GAGFAH.

Unsere Fragen:

1. Hat die Verwaltung der Stadt Siegen Kenntnis von den oben geschilderten Vorgängen bzw. Informationen zum Stand der Verfahren in Frankfurt?
   
2. Ist die Situation in Frankfurt mit der Siegener Situation nach Verkauf der LEG-Wohnungen an die GAGFAH vergleichbar? Sind auch in Siegen drastische Mieterhöhungen zu befürchten?
   
3. Die GAGFAH hat schriftlich geäußert, nach Übernahme der Wohnungen in Siegen die Mieten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu erhöhen. Wie hoch kann nach Einschätzung der Verwaltung diese Erhöhung ausfallen?

zur Antwort der Verwaltung