BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP – Fraktion                                   
im Rat der Stadt Siegen

SPD – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen

UWG – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen

Fraktion B. 90/DIE GRÜNE
im Rat der Stadt Siegen

Siegen, 15.11.2006

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 13. Dezember 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die  unterzeichnenden Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.12.2007 zu setzen:

Beschlussfassung zur Reduzierung des Gaspreises und Weisung des Rates der Stadt gemäß § 113 Abs. 1 GO NW zur Neufestsetzung der Erdgas- und Wärmeabgabepreise im Versorgungsgebiet der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ab 01.1.2007

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt seine Mitglieder im Aufsichtsrat der SVB in der Sitzung vom 14.12.2006 für die Rücknahme der Preiserhöhung vom 1.10.2006 zum 1.1.2007 einzutreten und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.

2.  Der Rat der Stadt Siegen beauftragt seine Mitglieder im Aufsichtsrat der SVB in der Sitzung vom 14.12.2006 einen Antrag im SVB-Aufsichtsrat auf geheime Abstimmung abzulehnen.

Begründung
Nähere Begründung erfolgt mündlich

Für die FDP-Fraktion          Für die SPD-Fraktion         Für die UWG-Fraktion   
im Rat der Stadt Siegen     im Rat der Stadt Siegen    im Rat der Stadt Siegen 

Klaus-Volker Walter           Detlef Rujanski                 Hans-Günter Bertelmann 

Für Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen

Michael Groß

Ergebnis der Abstimmung im Rat der Stadt Siegen: 
Einstimmig mit 34 Stimmen dafür, die CDU-Fraktion hat sich durch Verlassen des Ratssaals der Abstimmung entzogen.