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FDP – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen
SPD – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen
UWG – Fraktion
im Rat der Stadt Siegen
Fraktion B. 90/DIE GRÜNE
im Rat der Stadt Siegen
Siegen, 15.11.2006
Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 13. Dezember 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.12.2007 zu setzen:
Beschlussfassung zur Reduzierung des Gaspreises und Weisung des Rates der Stadt gemäß § 113 Abs. 1 GO NW zur Neufestsetzung der Erdgas- und Wärmeabgabepreise im Versorgungsgebiet der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ab 01.1.2007
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt seine Mitglieder im Aufsichtsrat der SVB in der Sitzung vom 14.12.2006 für die Rücknahme der Preiserhöhung vom 1.10.2006 zum 1.1.2007 einzutreten und einem entsprechenden Antrag zuzustimmen.
2. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt seine Mitglieder im Aufsichtsrat der SVB in der Sitzung vom 14.12.2006 einen Antrag im SVB-Aufsichtsrat auf geheime Abstimmung abzulehnen.
Begründung
Nähere Begründung erfolgt mündlich
Für die FDP-Fraktion Für die SPD-Fraktion Für die UWG-Fraktion
im Rat der Stadt Siegen im Rat der Stadt Siegen im Rat der Stadt Siegen
Klaus-Volker Walter Detlef Rujanski Hans-Günter Bertelmann
Für Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Siegen
Michael Groß
Ergebnis der Abstimmung im Rat der Stadt Siegen:
Einstimmig mit 34 Stimmen dafür, die CDU-Fraktion hat sich durch Verlassen des Ratssaals der Abstimmung entzogen.
jeden Montag 18.00 Uhr
Unsere Fraktionssitzungen sind öffentlich und finden im Atriumsaal der Siegerlandhalle statt. Bei Interesse bitte E-Mail an gruene-siegen.de.
jeden Montag 18.00 Uhr
im Atriumssaal der Siegerlandhalle. Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.
Für Infos zur Tagesordnung bitte melden unter
0271 - 404 14 32 oder fraktion@ gruene-siegen.de