BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 15.02.06

Anfrage zur Sitzung des HFA der Stadt Siegen am 22.02.2006
Mögliche weitere Vertragsverletzungen durch die LEG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

spätestens seit der Sitzung des HFA am 25.01.2006 und des Rates am 08.02.2006 ist der Öffentlichkeit klar geworden, dass die LEG vorsätzlich gegen bestehende Verträge mit der Stadt Siegen verstoßen hat.
Inzwischen sind Verdachtsmomente aufgetaucht, dass die LEG auch in anderen Fällen gültige Verträge mit der Stadt nicht eingehalten hat. So ist zum Beispiel das Grundstück des ehemaligen SGWG- bzw. LEG-Verwaltungsgebäudes an der Morleystraße inzwischen vollständig in die Baufläche des Sieg-Carré einbezogen. Von einer Genehmigung der Stadt zum Weiterverkauf dieses ehemaligen SGWG-Gebäudes ist uns nichts bekannt.

Zur Aufklärung des Sachverhalts fragen wir daher :
1. Hat die LEG bei der Stadt den Verzicht auf das Verkaufsrecht für das Grundstück Morleystraße beantragt?
Antwort der Verwaltung (in gekürzter Form): Der Antrag der LEG datiert vom 09.04.02 und führt aus, dass das Gebäude an die Sparkasse Siegen verkauft werden soll.

2. Von wem wurde ggf. die Genehmigung der Stadt erteilt?
Antwort: Die Genehmigung der Stadt Siegen wurde mit Schreiben vom 22.04.02 vom Fachbereich 1 nach vorheriger Abstimmung mit dem Bürgermeister erteilt.

3. Zu welchem Preis wurde dieses Grundstück  von der LEG verkauft?
4. Zu welchem Preis wurde dieses Grundstück durch die LEG von der Stadt erworben, bzw. mit welchem Wert wurde das Gründstück in der Bilanz  der SGWG geführt?
Diese Fragen haben Rückfragen zu Kaufpreisgestaltungen zum Inhalt, dies sich nicht zur Beantwortung im öffentlichen Teil eignen. Diese werden in nichtöffentlicher Sitzung beantwortet.

5. Welche anderen Immobilien aus dem Besitz der SGWG wurden von der LEG von 1988 bis heute verkauft?
Antwort: Nach Prüfung der eigenen Bedarfe wurden in den zwischen 1994 und 2005 hier bekannt gewordenen neun Verkaufsfällen die Zustimmung der Stadt Siegen zum Verkauf von dabei insgesamt 41 Immobilien erteilt.
Der Verkauf von weiteren 53 Immobilien durch die LEG an die GAGFAH gemäß notariellem Vertrag vom 22.12.05 wurde bei der Stadt Siegen angezeigt. Die Zustimmung der Stadt ist bisher noch nicht erteilt worden.
Nähere Einzelheiten ergeben sich hierzu aus der entsprechenden Verwaltungsvorlage für den Rat der Stadt Siegen am 08.03.06.