BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 31.05.2005

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 08.06.2005
hier: Tagesordnungspunkte 6-10, Abstimmung Flächennutzungspläne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten bei den Tagesordnungspunkten "Änderung des Flächennutzungsplans" um getrennte Abstimmung der Unterpunkte.

Begründung
Die einzelnen Vorlagen enthalten jeweils einige Änderungen des Flächennutzungsplans, deren einzige Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie in einem Stadtbezirk liegen. Inhaltliche Gemeinsamkeiten der in einer Vorlage zusammengefassten Änderungen gibt es dagegen nicht.

Beispiel
Die Vorlage Nr. 317/2005 enthält folgende Änderungen:
Nr. 60.2 Feuersbach, Kirlestraße: neue, umstrittene Wohnbaufläche
Nr. 60.3 Kaan-Marienborn, Höhenweg: neue, umstrittene Wohnbaufläche
Nr. 60.4 Kaan-Marienborn, Kohrweg: unstrittige Anpassung an den bestehenden Bebauungsplan.

Eine gemeinsame Abstimmung über alle Unterpunkte einer Vorlage ist daher aus unserer Sicht nicht sachgerecht.

Ergebnis der Beratung im Rat am 08.06.05:
Mehrheitlich dagegen bei 10 Stimmen dafür (Bündnis 90/Die Grünen, UWG) und 4 Enthaltungen.