Siegen, den 21.01.2005


Anfrage zur Sitzung  des Rates der Stadt Siegen am 02.02.2005
Einkünfte für Gremienarbeit Siegener Politiker


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


in den Medien wurde in den letzten Wochen verstärkt über die Einkünfte und Gehälter von Politikern und Mandatsträgern berichtet. In diesem Zusammenhang fragen wir:

1. Mit Beschlussfassung der Verwaltungsvorlage 6/2004 hat der Rat der Stadt Siegen verschiedene Vertreter in diverse Gremien entsandt. Gibt es für die Wahrnehmung dieser Mandate ein Sitzungsgeld oder sonstige Vergütungen? Wenn ja,  in welcher Höhe? (Bitte aufschlüsseln nach Gremien).

2. Gibt es - außer den in der Verwaltungsvorlage 6/2004 genannten Gremien - weitere Posten oder Mandate, die durch eine Benennung der Stadt Siegen oder Benennung/ Berufung Dritter durch Vertreter der Stadt Siegen wahrgenommen werden? Wenn ja, welche Gremien, Zusammenkünfte oder sonstige Organe sind dies? Welche Vergütungen werden hier ggf. gezahlt? Falls Vergütungen gezahlt werden: Sind dies persönliche Vergütungen oder werden die so eingenommenen Gelder an die Stadtkasse abgeführt?

Beantwortung der Anfrage in der Ratssitzung am 02.03.05:

Die Einkünfte sollen dem Ältestenrat offengelegt und dort beraten werden, Datenschutz soll beachtet werden.
Im nächsten HFA (20.04.05) soll eine ausführliche VV zu den Handlungsnotwendigkeiten des neuen Korruptionsbekämpfungsgesetztes vorgelegt werden. Eine Liste der Mitgliedschaften des Rates bzw. des BM ist dem Ratsprotokoll beigefügt.

GRÜNE TERMINE

06.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

08.02., 18.00, grüne Geschäftsstelle,  Arbeitsforum „Klimaschutz und Energiewende vor Ort"
            20.00, Ort wird noch bekannt gegeben, AK Umwelt, Klima & Wirtschaft

11.02., 11.00, Siegen, Unterstadt, grüner Infostand zum Thema Gesamtschule/Bürger*innen-Entscheid
            11.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Klimawald
            14.00, grüne Geschäftsstelle, Arbeitsforum Verkehr

13.02., 18.00, offene Fraktionssitzung, Atriumsaal Siegerlandhalle

Grüne Zeitung 2022

Infos zur GRÜNEN Geschäftsstelle

Hier sind wir zu erreichen:
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Stadtverband Siegen
Löhrstr.12, 57072 Siegen
0271 / 38750662
stadtverband@remove-this.gruene-siegen.de

Geschäftszeiten:
Um Energie zu sparen, bleibt unsere Geschäftsstelle diesen Winter über geschlossen. Die Mitarbeiter*innen arbeiten im Homeoffice.
Bitte hinterlassen Sie uns Ihr Anliegen telefonisch auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir werden uns zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Herzlich willkommen

Gäste und Interessierte sind zu unseren Sitzungen willkommen! Bei Interesse bitte im Stadtverband oder bei der Fraktion melden für nähere Infos, unsere Sitzungen finden zum Teil online bzw. an wechselnden Orten statt.