BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 19.01.2005

Anfrage zur Sitzung  des Rates der Stadt Siegen am 02.02.2005
Neue EU-Richtlinien für Tunnelbau

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren wurden neue Vorgaben für den Bau von Tunneln durch die EU beschlossen.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Welche Vorschriften, Richtlinien und ähnliche für den Tunnelbau vorgeschriebenen Maßgaben wurden im vergangenen Jahr durch die EU verabschiedet bzw. geändert?Stellungnahme der Verwaltung in gekürzter Form: Auf die „Richtlinie über die Mindestsicherheitsanforderungen für Straßentunnel im transeuropäischen Verkehrsnetz“ wird verwiesen.

2. Welche konkreten Auswirkungen haben die veränderten EU - Vorgaben auf den beabsichtigten Tunnelbau durch den Siegberg? Ist beispielsweise der Bau einer zweiten Röhre erforderlich?
Antwort: Auswirkungen auf den Bau des Siegbergtunnels würden sich erst ergeben, wenn definitiv entschieden ist, ob der Tunnel in das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen wird. Eine zweite Röhre wurde nicht geprüft.

3. Wie viel Geld muss zusätzlich aufgewendet werden, um den EU Erfordernissen zu entsprechen?
Antwort: Die Frage kann ohne konkrete Vorplanung nicht beantwortet werden.

4. Hält die Verwaltung einen Bau des Siegbergtunnels vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen noch für möglich? Wenn ja, mit welchen Gesamtkosten ist dann zu rechnen? Wenn nein, welche Alternativen sind aus Sicht der Verwaltung zu prüfen?
Antwort: Ja.

5. Wer ist aus Sicht der Verwaltung der Baulastträger eines möglichen Tunnelbaus?
Antwort: Die Baulastträgerschaft ist nach wie vor ungeklärt.