BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsamer Antrag mit der Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsförderungsausschuss am 16.06.05

Beschlussvorschlag
Das TZSI erhält einen Aufsichtsrat. Die Anbindung der kleineren Fraktionen wird sichergestellt indem jeweils ein Vertreter jeder Fraktion  sowohl aus dem Rat, als auch aus dem Kreistag, mit dem Status „ständiger Gast“, beratend an der Aufsichtsratssitzung teilnehmen kann.

Begründung
In den 80-iger Jahren entstanden in Deutschland eine Vielzahl von technologieorientierten  Weiterbildungs-, Beratungs- und Gründerzentren. In den Medien wurde dieser Boom mit großer Skepsis kritisch begleitet.
Das Siegener TZ hat jetzt 20 Jahre sehr erfolgreich regionale technologieorientierte Wirtschaftsförderung betrieben und war damit ein großer Gewinn für unsere Region.
Die jetzige krisenhafte Situation ist nicht der scheidenden Geschäftsführung anzulasten. Die Ursachen liegen in der veränderten Weiterbildungsfinanzierung und den verschlechterten Finanzierungsrahmenbedingungen technologieorientierter Unternehmen in Folge des weltweiten Börsencrashs.
Hinweise auf eine finanzielle Schieflage des TZSI drangen erstmalig nach den Kommunalwahlen aus dem „ politischen Raum“ an die Öffentlichkeit. Worin die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lagen blieb sehr diffus.
Der ganze Vorgang hat dem Renommee des TZ sehr geschadet und zu großer Verunsicherung bei den Mitarbeitern und den darin angesiedelten Unternehmen geführt.
Deutlich geworden ist, dass eine bessere kontinuierliche politische Anbindung des TZ wichtig ist. Das TZ hat keinen Aufsichtsrat. Die einzige politische Kontrolle besteht in der Gesellschafterversammlung, die allein aus dem Bürgermeister der Stadt Siegen und dem Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein besteht.

Beratungsergebnis: 12 Stimmen dagegen, 1 dafür (Grüne)