BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 15.11.2005

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 16.11.2005

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zur Tagesordnung zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag

Gemäß Beschluss des Rates vom 06.07.2005 wird die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP "Verwendung der erhöhten Schulunterhaltungsmittel; Bericht der Verwaltung" ergänzt.

Begründung

In seiner Sitzung am 06.07.2005 hat der Rat unter TOP 4.3 (VersAtärkung der Schulbauunterhaltungsmittel) beschlossen: "Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rat über den Stand der auf der Basis dieses Beschlusses getätigten Vergaben in seiner Novembersitzung zu unterrichten."
Von daher erwarten wir den vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Rates am 16.11.2005.
Um ein vollständiges Bild der Lage zu erhalten, sollte der Bericht auch die Bewirtschaftung der „normalen" Schulbauunterhaltungsmittel beinhalten.
Gemäß GO NRW ist der Bürgermeister für die Ausführung der Beschlüsse des Rates verantwortlich. Wir erwarten daher eine Erklärung, weshalb dieser Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister bei der Festsetzung der Tagesordnung nicht berücksichtigt wurde, und auf welche Weise durch ein entsprechendes Wiedervorlagesystem in Zukunft sicher gestellt wird, dass alle Beschlüsse des Rates termingerecht umgesetzt werden.

Ergebnis der Beratung im Rat:
Die Tagesordnung wird dem Antrg entsprechend erweitert und Stadtbaurat Brune nimmt Stellung: Ein "Arbeitskreis Bauunterhaltung städtische Schulen" wurde gegründet. Die zusätzlichen Mittel sollen vorrangig in Grundschulen eingesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen ist z.Zt. vor allem wegen Personalengpässen noch nicht abgeschlossen und wird diese Jahr voraussichtlich nicht komplett möglich sein.