BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 13.09.2005

Antrag zur Tagesordnung, hier: TOP 12 ö.T. (Gaspreiserhöhung) der Sitzung des Rates am 14. 09.2005

Beschlussvorschlag

1.  Der Rat weist die Vertreter der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der SVB an, einer Erhöhung der Gaspreise zum 01.10.2005 nicht zuzustimmen.
2.  Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Rates einen Vorschlag zur Ermittlung des angemessenen Gewinns der SVB vorzulegen.

Begründung
Die SVB sind im wesentlichen in den Geschäftszweigen Gas- und Wasserversorgung tätig. Nach dem Willen des Rates soll die Wasserversorgung ein ausgeglichenes Ergebnis, aber keinen Gewinn erwirtschaften; d.h., der Gewinn der SVB stammt ausschließlich aus dem Gasgeschäft.

Im Jahre 2004 betrug der Gewinn 3,8 Mio. €; bezogen auf den Umsatz des Bereichs Gasversorgung von 38,789 Mio. € entspricht das einer Umsatzrendite von fast 10%.
Das gezeichnete Kapital der SVB beträgt 18,1 Mio. €. Wenn man unterstellt, dass
10 Mio. € davon auf den Gasbereich entfallen, ergibt sich eine Eigenkapitalverzinsung von 38%.
Das sind stolze Werte, die von vielen Siegener Bürgerinnen und Bürgern als unangemessen hoch empfunden werden.
Diese immensen Gewinne sind übrigens kein Naturgesetz. So betrug der Gewinn der SVB bei etwa vergleichbarem Geschäftsumfang 1986 - 0,6 Mio. €, 1989 - 0,67 Mio. € und 1993 - 1,085 Mio. €.

Konsequenterweise haben Hunderte Siegenerinnen und Siegener die letzte Gaspreiserhöhung nicht gezahlt und sich dabei auf § 315 BGB („Unbilligkeit der Preiserhöhung" ) berufen.
Im nächsten Schritt müssten nun die SVB diese Zahlungsverweigerer verklagen und dabei vor Gericht die Rechtmäßigkeit der letzten Preiserhöhung nachweisen. Bisher hat die SVB in keinem einzigen Fall Klage eingereicht, ein sicheres Indiz dafür, dass nicht einmal die SVB von der Rechtmäßigkeit ihrer jetzigen Gaspreise überzeugt ist.

Natürlich gehen auch wir davon aus, dass ein Unternehmen wie die SVB Gewinne erwirtschaften darf und soll. Da es sich hier aber quasi um die Stadtwerke Siegen handelt, regen wir eine öffentliche Diskussion an, an deren Ende ein breiter Konsens über die angemessene Höhe der Gewinne aus dem Gasgeschäft der SVB stehen sollte.

Ergebnis der Beratung im Rat:
zu 1. mehrheitlich dagegen, 8 Stimmen dafür, 0 Enthaltungen
zu 2. mehrheitlich dagegen, 8 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen