BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 13.04.2005

Anfrage zur Sitzung des HFA am 20.04.2005
Zusammenarbeit mit der GSS

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stötzel,

der Rat der Stadt Siegen fasste am 27.06.2001 auf Antrag der CDU-Fraktion folgenden Beschluss: "Im Sinne einer partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Siegen und der Gesellschaft für Stadtmarketing berät einmal im Jahr der HFA mit dem Vorstand der GSS die von der GSS aktuell angestrebten Ziele und festgelegten Aufgaben sowie deren Lösungsansätze.
Die Verwaltung wird beauftragt, künftig zur Vorbereitung der Diskussion im HFA schriftliche Beratungsunterlagen vorzulegen."
In der gleichen Sitzung sagte der Bürgermeister eine Zusammenstellung der Aufgaben der GSS zu.

Nach unserem Eindruck wurde dieser Beschluss des Rates nicht immer umgesetzt.

Gemäß § 55 (3) GO NRW fragen wir daher:

1. In welcher Sitzung des HFA wurde in den Jahren 2001, 2002, 2003 und 2004 jeweils der oben genannte Beschluss des Rates ausgeführt?
Stellungnahme des Bürgermeisters in gekürzter Form: Aufgaben der GSS sind im Kooperationsvertrag zwischen der GSS und der Stadt Siegen vom 14.1.95 festgelegt.

2. Aufgrund welcher Verwaltungsvorlagen (Nr.?) erfolgte die Beratung?
Bürgermeister:06.12.2000: Ergänzung des Kooperationsvertrags um die Aufgabe „Koordinierung von Märkten und Festen“.

3. In welcher Verwaltungsvorlage findet sich die vom Bürgermeister zugesagte Auflistung der Aufgaben der GSS?
Bürgermeister: 01.09.2000: Beschluss der „Strukturoffensive Siegen-Mitte“, Einrichtung des Projektbüros.

4. In welcher Sitzung des HFA im Jahr 2005 soll dieser Beschluss des Rates umgesetzt werden?
Bürgermeister: Über Ergebnisse der Strukturoffensive und alle diesbetrefflichen Vorlagen wurden dem HFA und z.T. dem Rat vorgelegt. Ebenfalls von HFA und Rat beraten wurde die GSS-Initiative zur Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft Oberstadt-Siegen.
ISG-Mitgliederbrief informiert 3x jährlich über die laufenden Aktivitäten, außerdem   gibt es einen jährlichen Geschäftsbericht.
Ein schriftlicher Bericht über die Aktivitäten 2005 kann von der Verwaltung angeregt und auf Wunsch in der Sitzung präsentiert werden