BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 01.03.2005

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 02.03.2005
zu TOP 6 „Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2005" und
TOP 7 „Haushalt 2004; hier: vorläufiges Jahresabschlussergebnis"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgende Änderung der Tagesordnung der Ratssitzung am 02.03.2005 vorzunehmen:

Beschlussvorschlag
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 6 und 7 des öffentlichen Teils der Ratssitzung (Haushalt 2005 und Haushalt 2004 - Jahresabschlussergebnis) wird getauscht.
Der neue TOP 6 erhält die Bezeichnung „Haushalt 2004; hier: vorläufiges Jahresabschlussergebnis und Bekanntgabe der vom Kämmerer gebildeten Haushaltsreste".

Begründung
Die Haushalte 2004 und 2005 hängen inhaltlich eng zusammen. Eine seriöse Entscheidung über den Haushalt 2005 ist erst nach Diskussion des - vorläufigen - Jahresabschlusses 2004 und der vom Kämmerer gebildeten Haushaltsreste möglich.

Gerade die vom Kämmerer gebildeten Haushaltsreste haben in den Beratungen vieler Fachausschüsse eine Rolle gespielt. Viele Änderungsanträge zum Haushalt 2005 sind in den Fachausschüssen nur deshalb nicht gestellt worden, weil die Verwaltung die Bildung entsprechender Haushaltsreste in Aussicht gestellt hat.

Vor der Verabschiedung des Haushalts 2005 ist also eine Überprüfung unabdingbar, ob vom Kämmerer wirklich Haushaltsreste in der in den Fachausschüssen diskutierten Höhe gebildet werden, damit der Rat gegebenenfalls noch entsprechende Korrektur-möglichkeiten hat.

Beratungsergebnis Mehrheitlich dagegen, 24 Stimmen dafür