BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, den 29.06.2004

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie der Stadt Siegen am 01.07.2004
Zur Tagesordnung TOP 8, Sitzung der Baumkommission am 06.05.2004,
dort TOP 6

gemäß TOP 8, Baumkommission, dort TOP 6 der Tagesordnung soll am Silberfuchs eine stadtbildprägende Baumreihe gefällt werden, um einen vorhandenen Fußweg um einige Meter zu verlegen. Da es sich hier um einen erheblichen Eingriff handelt, der mit Sicherheit zu erregten öffentlichen Diskussionen führen wird, bitten wir zur Erläuterung des Sachverhalts um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Zweckbestimmung (Fuß- oder Fahrweg) hat dieser Weg zur Zeit unter rechtlichen Gesichtspunkten?

2. Inwieweit ist das Wegerecht an das laufende Umlegungsverfahren Giersberg-Ost gebunden? Bleibt das Wegerecht nach Abschluss des Umlegungsverfahrens erhalten und wenn ja, unter welchen Umständen?

3. Stimmt es, dass das Wegerecht wegfällt, wenn das Umlegungsverfahren abgeschlossen ist und wenn ja, wurden die Anlieger darüber informiert?

4. Wieviele Grundstücke wären bei einem denkbaren ersatzlosen Wegfall des vorhandenen Weges betroffen ?

5. Der Weg wird vom zentral im Gebiet ansässigen Anlieger offensichtlich hauptsächlich von unten her befahren (Turnhalle). Das hier vorhandene kleine Quellgerinne könnte problemlos unter dem Weg verlegt werden. Könnte der schonende Ausbau dieser Fahrmöglichkeit eine Alternative zur Neuanlage des Weges am Silberfuchs sein ?

6. Wie hoch sind die Kosten für die geplante Wegeverlegung am Silberfuchs? Aus welcher Haushaltsstelle sollen sie gedeckt werden? Wann kann der Neubau des Weges frühestens stattfinden?

7. Warum erwägt man im Sinne des Baumschutzes und der Sicherung der ökologisch bedeutenden und ortsbildprägenden Baumgehölzstruktur nicht den Ankauf der aktuell als Weg genutzten Parzelle zur Erhaltung der bestehenden altgewachsenen Situation?

In der Beantwortung durch die Verwaltung wird angekündigt, dass die Fällung der Baumreihe am Silberfuchs zunächst noch einmal rechtlich geprüft wird. Dort sollen die aufgeworfenen Fragen eingezogen werden. Bis zur Vorstellung der Prüfungsergebnisse in der Baumkommission wird die Fällung aufgeschoben.

Auf die Frage von Frau Strunk zur Abwartung des Ergebnisses des Klageverfahrens führt Herr Brune aus, dass das Areal "Silberfuchs" zum Giersberg-Ost, Teil B gehört. Hier ist noch keine Entscheidung abzusehen.