BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 23.11.2004

Antrag zur Sitzung des Rates am 15.12.2004
Siegbergtunnel

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, vor dem Hintergrund geänderter EU- Richtlinien eine aktuelle Kostenkalkulation für den beabsichtigten Bau des Siegbergtunnels im 1. Quartal 2005 vorzulegen.
Neben den reinen Baukosten sollen auch die im Zusammenhang mit der Baumaßnahme stehenden Kosten (notwendige Gutachten, Grunderwerb u.ä.) dargelegt werden.

Begründung

Wenngleich die Mehrheit im Rat der Stadt Siegen gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Bau des Siegbergtunnels votiert hat, so haben doch alle Fraktionen die immensen Kosten für ein solches Vorhaben im Blick.
Im Wahlkampf 2004 gab es im Rahmen einer Veranstaltung der Initiative gegen den Siegbergtunnel ein Gespräch mit den Bürgermeisterkandidaten der Parteien. Dort wurde Übereinstimmung erzielt, dass die Kosten aufgrund aktueller Änderungen bei den Anforderungen für Tunnelbauten neu zu ermitteln sind. Auf dieser Grundlage kann dann ggf. eine Neubewertung des Projektes erfolgen.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Ergebnis der Beratung im Rat

CDU, SPD und FDP sind der Meinung, dass Finanzmittel (Gutachten u.ä.) und Verwaltungskapazität nicht mit dieser Angelegenheit gebunden werden sollen.
Laut Stadtbaurat, Herrn Brune, ist die endgültige Baulastträgerschaft für das Projekt noch nicht geklärt. In Bezug darauf erklärt Joachim Boller, Grüne, dass im Vorgriff auf da Projekt bereits zahlreiche Vorleistungen in Form von Immobilienerwerben, Umweltverträglichkeitsstudien u.a. erbracht wurden. Sollte sich herausstellen, dass das Land die Trägerschaft zu übernehmen hat, so sind Kostenerstattungsansprüche zugunsten der Stadt Siegen zu überprüfen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen, 13 Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, UWG) dafür