BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siegen, 23.11.2004

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 24.01.2005
Aktualisierung bzw. Fortschreibung des Altenplanes

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Eberlein,

hiermit bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 24.01.2005 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag
1. Der Ausschuss für Soziales, Familien und Seniorenfragen beauftragt die Verwaltung, für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht zum vor über 10 Jahren beschlossenen “Altenplan der Stadt Siegen” vorzulegen. Insbesondere ist dabei darzustellen, welche der zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen bislang umgesetzt bzw. nicht umgesetzt wurden.

2. Der Ausschuss für Soziales, Familien und Seniorenfragen beschließt die Aktualisierung bzw. Fortschreibung des Altenplanes unter dem Titel “Altenhilfeplanung”. Die Ergebnisse dieser Fortschreibung werden spätestens im
III. Quartal 2005 dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

3. Der Seniorenbeirat der Stadt Siegen ist in die Beratung miteinzubeziehen.

Begründung
Der vor mehr als 10 Jahren verabschiedete Altenplan fand schon bald nach seiner Verabschiedung nur noch wenig Beachtung. Dabei zeigt die Realität, dass Altenpolitik als Querschnittsaufgabe in der Politik unbedingt Beachtung verdient. Schließlich sind alte Menschen von vielen Entwicklungen in der Kommune besonders betroffen. Beispielhaft möchte ich hier die fehlenden Plätze im Stadt- und Kreisgebiet für demenzkranke Menschen nennen. Auch die verkehrspolitischen Entscheidungen wie etwa Busdispositionssystem und fehlende Ansage der Haltestationen in den Bussen bringen Probleme mit sich.
Auch im Wahlkampf 2004 wurde das Thema “Alte Menschen” angesprochen. Dabei wurde klar, dass hier erheblicher Nachhol- und Diskussionsbedarf besteht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Beratung des Antrages im Sozialausschuss am 24.01.05:
Das Thema wurde diskutiert und der Beschluss modifiziert:

Zu 2)
- Die Agenda "Wohnen im Alter" zielt in eine ähnliche Richtung wie der Altenplan der Stadt Siegen. Die Stadt Siegen sollte sich daher zumindest vorläufig konstruktiv und kritisch in den Agendaprozess einbringen.  Grundsatz: ambulant vor stationär, daher stärkere Förderung der Pflegedienste, teilstationären Angebote und komplementären Leistungen, um die häusliche Quote zu erhöhen.

Daraus folgt der geänderte Beschluss:
- Die Stadt Siegen soll sich in die Planungen in Zusammenarbeit mit derm Seniorenbeirat und dessen Geschäftsstelle "Wohnen im Alter" und unter besonderer Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der Siegener Senioren einbringen. Erst, wenn sich zeigen sollte, dass eigene Erhebungen und Schlussfolgerungen zu dem Ergebnis führen, dass die alleinige Einbettung in den Agendaprozess nicht ausreicht, sollte über eine Neufassung des Altenplanes unter dem Titel "Altenhilfeplanung" nachgedacht werden.
- Der Seniorenbeirat der Stadt Siegen ist in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen.