Siegen, den 16.06.2004

Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 30.06.2004
Bau des Sieg-Carrés

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Siegen beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung  am 30.06.2004 zu behandeln:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Bauphase des Sieg-Carrés folgende Maßgaben umzusetzen:
1. Eine zeitweise Verlagerung des Zentralen Omnibus-Bahnhofs ist ausgeschlossen. Die Belange der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV haben absoluten Vorrang.
2. Der Bürgersteig an der Straße Am Bahnhof bleibt während der gesamten Baumaßnahme in einer Breite von mindestens 5 m bestehen.
3. Die Belieferung der Baustelle erfolgt nicht über den ZOB, die Straße Am Bahnhof und die Bahnhofstraße.

Begründung
In absehbarer Zeit ist mit der Rechtskraft des Bebauungsplans Sieg-Carré und dem Beginn der entsprechenden Bauarbeiten zu rechnen. Hier geht es um eine Großbaustelle "im Herz der Stadt", unmittelbar am wichtigsten Siegener Verkehrsknotenpunkt, dem Bahnhof und ZOB. Interessenskonflikte zwischen dem Bauherrn, der möglichst schnell und preiswert bauen möchte, und der "Allgemeinheit", die die öffentliche Infrastruktur (ZOB, Fußgängerzone) ohne Beeinträchtigung nutzen möchte, sind hier naturgegeben und unvermeidbar.
Zur Zeit finden Gespräche zwischen der Verwaltung und dem Bauherrn über die Einzelheiten der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen und die Details der Verkehrsregelung statt. In einigen Ausschüssen der Stadt Siegen wurde die Problematik schon angesprochen. Dabei “zeigte der Stadtbaurat auf, dass als Ultima Ratio auch eine Vollsperrung des ZOB nicht ausgeschlossen werden kann" (Protokoll Bauausschuss vom 10.05.2004).
Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, dass der Rat baldmöglich Leitlinien für die Bauphase des Sieg-Carré beschließt, die die Belästigung der Besucherinnen und Besucher des Siegener Stadtzentrums während der Bauphase minimiert.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Beratungsergabnis
Mehrheitlich dagegen, 4 Stimmen dafür, 1 Enthaltung